Aktuelle Stellungnahmen - Institut für Kammerrecht

Aktuelle Stellungnahmen

Jahr 2018

Aktuelle Stellungnahme 4/18

In der aktuellen Stellungnahme 4/18 stellt Prof. Dr. Winfried Kluth Überlegungen zu Sinn und Zweck sowie Umfang und Form der Verkammerung des neu verfassten Berufs der Insolvenzverwalter an. Im Rahmen dieser Überlegungen wird insbesondere auf die verschiedenen Möglichkeiten der Organisation einer solchen Verkammerung und deren verfassungs- und organisationsrechtlichen Voraussetzungen eingegangen.
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Aktuelle Stellungnahme 3/18

In der aktuellen Stellungnahme 3/18 18 befasst sich Prof. Dr. Winfried Kluth mit den kammerwahlrechtlichen Anforderungen an die Kandidatur für die IHK- Vollversammlung gem. § 5 IHKG. Dabei wird erörtert, welche Anforderungen bezüglich der Wählbarkeit an die Kandidierenden bei der Wahl zur Vollversammlung der IHKn zu stellen sind und ob eine Heilung bei Nichterfüllung der Anforderungen möglich ist.
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Aktuelle Stellungnahme 2/18

In der aktuellen Stellungnahme 2/18 18 befasst sich Marcel Valentin mit dem Urteil des BGH vom 1. März 2018 (Az.: I ZR 264/16). In diesem Urteil hat der BGH zur Grundrechtsfähigkeit von Innungen und dem Gebot der Sachlichkeit und Neutralität, dem Innungen als Körperschaften des öffentlichen Rechts grundsätzlich unterliegen, Stellung genommen.
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Aktuelle Stellungnahme 1/18

In der aktuellen Stellungnahme 1/18 analysiert Pascal Schwarzer das Urteil des Verwaltungsgericht Koblenz vom 9. März 2018 zur Mitgliedschaft in Pflegekammern und deren Voraussetzungen.
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Jahr 2017

Aktuelle Stellungnahme 3/17

Christina Jesse, „Die neue Beschwerdestelle des DIHK“
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Aktuelle Stellungnahme 2/17

Prof. Dr. Winfried Kluth, „Karlsruhe „bestätigt“ die IHK-Pflichtmitgliedschaft und gibt wichtige Hinweise zum Interessenausgleich in den Kammern“
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Aktuelle Stellungnahme 1/17

Dipl.-Jur. Lukas Krämer, „Das Urteil des EuGH zum einheitlichen Apothekenabgabenpreis und seine Folgen“
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Jahr 2016

Aktuelle Stellungnahme 3/16

Dipl.-Jur. Christina Jesse, „Die neueren Entwicklungen zum Rechtsschutz der Kammermitglieder gegen Äußerungen des DIHK e.V.“
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Aktuelle Stellungnahme 2/16

Prof. Dr. Winfried Kluth, „Die Bildung von Rücklagen durch Kammern“
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Aktuelle Stellungnahme 1/16

Dipl.-Jur. Christina Jesse, „Die Anforderungen an die Wahlordnungen der Kammern zur Kooptation weiterer Mitglieder zu den Vollversammlungen“
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Jahr 2015

Aktuelle Stellungnahme 4/15

Prof. Dr. Winfried Kluth, „«Opposition» im Kammerrecht? Zu Mehrheitsentscheidung und Minderheitenrechten im Kammerrecht“
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Aktuelle Stellungnahme 3/15

Prof. Dr. Winfried Kluth und Dipl.-Jur. Christina Jesse, „Die Einführung von Pflegekammern: Neueste Entwicklungen in den Bundesländern und Überblick über die Kammerorganisation am Beispiel der Landespflegekammern Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein
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Aktuelle Stellungnahme 2/15

Prof. Dr. Winfried Kluth, „Vom freien Informationszugang zur freien Informationsverwendung: die Open Government Data Politik der Europäischen Union und ihre Bedeutung für das deutsche Kammerwesen“
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Aktuelle Stellungnahme 1/15

Dipl.-Jur. Christina Jesse, „Die freiwillige Mitgliedschaft in einer öffentlichen Berufsvertretung am Beispiel der Ingenieure und Heilberufe“
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Jahr 2014

Aktuelle Stellungnahme 2/14

Dipl.-Jur. Karolin Heyne, LL.M.oec und Christina Jesse, „Kammern als wettbewerbsrechtliche Akteure“
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Aktuelle Stellungnahme 1/14

Dipl.-Jur. Karolin Heyne, LL.M.oec, „Anwendbarkeit des Vergaberechts auf Kammern“
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Jahr 2013

Aktuelle Stellungnahme 4/13

Michael Jung, Ass.iur., „Anwendbarkeit des nationalen Berufsrechts bei grenzüberschreitenden Sachverhalten“
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Aktuelle Stellungnahme 3/13

Prof. Dr. Winfried Kluth, „Die Finanzierung der Ausbildung zugeordneter Berufe durch Berufskammern aus dem allgemeinen Beitragsaufkommen“
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Aktuelle Stellungnahme 2/13

Dipl.-Jur. Karolin Heyne, „Handlungsoptionen zur Verbesserung der Repräsentanz von Frauen in Kammergremien – Ein Beitrag zur tatsächlichen Gleichstellung in den Gremien der Berufskammern“
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Aktuelle Stellungnahme 1/13

Dipl.-Jur. Karolin Heyne, „Kammern und Transparenz – IHKn veröffentlichen umfassende Daten“
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Jahr 2012

Aktuelle Stellungnahme 4/12

Dr. Frank Rieger, „Die Verwaltungsgerichtsbarkeit als Seismograph für die Vollendung des Europäischen Binnenmarktes – Bundesverwaltungsgericht sieht keine verfassungswidrige Inländerdiskriminierung im Handwerk“
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Aktuelle Stellungnahme 3/12

Dipl.-Jur. Karolin Heyne, „Der Entwurf der Änderungsrichtlinie zur EU-Berufsanerkennungsrichtlinie – Problemfelder, Ziele und wesentliche Ä̈nderungen“
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Aktuelle Stellungnahme 2/12

Adam Szafrański, „Aktuelle Diskussionen über das Kammersystem in Polen – Ergänzungen eines Berichts aus dem Jahre 2006“
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Aktuelle Stellungnahmen 1/12

Prof. Dr. Christoph Hommerich, „Die Freien Berufe und das Vertrauen in der Gesellschaft - Ansätze zu einem Aufbruch“
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Jahr 2011

Aktuelle Stellungnahme 8/11

Dr. Péter Krisztián Zachar / Dr. Péter Strausz , „Neueste Entwicklungen der Wirtschafts- und Berufskammern in Ungarn“
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Aktuelle Stellungnahme 7/11

Dr. Jürgen Möllering, „Aktuelle Entwicklungen des IHK-Kooperationsrechts (§ 10 IHKG)“
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Aktuelle Stellungnahme 6/11

Dipl. Jur. Karolin Heyne, „Die funktionale Selbstverwaltung im Spiegel der Kommentierungen des Grundgesetzes“
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Aktuelle Stellungnahme 5/11

Dipl. Jur. Karolin Heyne, „Aktuelle Entwicklungen zur EU-Dienstleistungsrichtlinie und zur EU-Berufsanerkennungsrichtlinie“
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Aktuelle Stellungnahme 4/11

Peter H. Grassmann, „Zur Rolle der Kammern in der Wertediskussion“
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Aktuelle Stellungnahme 3/11

Dipl. Jur. Karolin Heyne, „Die Anwendbarkeit des Rechts des unerlaubten Wettbewerbs auf die Kammern und die dazu entwickelten Fallgruppen
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Aktuelle Stellungnahme 2/11

Prof. Dr. Winfried Kluth, „Reformperspektiven für Kammern und Kammerrecht
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Aktuelle Stellungnahme 1/11

Dipl.-Jur. Stefan Bauer, „Die Beratungen und Beschlüsse des 68. Deutschen Juristentages in Berlin zur weiteren Entwicklung des Rechts der freien Berufe
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Jahr 2010

Aktuelle Stellungnahme 2/10

Prof. Dr. Winfried Kluth, „Die Bedeutung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur „Limburger-Erklärung“ für das Selbstverständnis des deutschen Kammersystems
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Aktuelle Stellungnahme 1/10

Prof. Dr. Winfried Kluth, „Überlegungen zum Reformbedarf im Kammerrecht
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Jahr 2009

Aktuelle Stellungnahme 5/09

Prof. Dr. Winfried Kluth, „Die Kammeraufsicht – Bestandaufnahme und Funktionsanalyse
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Aktuelle Stellungnahme 4/09

Prof. Dr. Winfried Kluth, „Die Befugnis der Kammern zur Rechtsberatung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz
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Aktuelle Stellungnahme 3/09

Dr. Wolfgang Breidenbach, „Ehrenamtliche Tätigkeit in Gremien der funktionalen Selbstverwaltung – eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung?
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Aktuelle Stellungnahme 2/09

Michael Jung, „Das apothekenrechtliche Fremdbesitzverbot vor dem EuGH
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Aktuelle Stellungnahme 1/09

Karolin Heyne, „Auftragsvergabe durch Kammern
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Jahr 2008

Aktuelle Stellungnahme 6/08

Dr. Windoffer, „Verwaltungsverfahrensrechtliche Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie: Was bringt der Bund/Länder-Musterentwurf?
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Aktuelle Stellungnahme 5/08

Prof. Dr. Winfried Kluth, „Die Geltung der EU-Dienstleistungsrichtlinie für die rein innerstaatliche Niederlassung
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Aktuelle Stellungnahme 4/08

Prof. Dr. Winfried Kluth, „Allgemeine Grundsätze der Ausübung der Kammeraufsicht
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Aktuelle Stellungnahme 3/08

Kluth/Rieger, „Einheitliche Ansprechpartner - Die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie nimmt Gestalt an
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Aktuelle Stellungnahme 2/08

Jung, „Aktuelle Rechtsprechung zur Mitgliedschaft von Apothekerkammern in der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände
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Aktuelle Stellungnahme 1/08

Rieger, „Die Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie, Stand der Umsetzung nach Ablauf der Umsetzungsfrist
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Jahr 2007

Aktuelle Stellungnahme 2/07

Kluth, „Maritime pilots services in seaports and the four fundamental freedoms of the EC-Treaty
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Aktuelle Stellungnahme 1/07

Rieger, „Aktuelles zur Dienstleistungsrichtlinie
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Jahr 2006

Aktuelle Stellungnahme 4/06

Wuermeling, „Die Dienstleistungsrichtlinie und ihre Bedeutung für die deutsche Wirtschaftsverwaltungsorganisation“ - Rede anlässlich des Kammerrechtstages 2006 am 20. September 2006 in Leipzig
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Aktuelle Stellungnahme 3/06

Kluth, „Wirtschaftlichkeit als Maßstab der Rechnungshofkontrolle
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Aktuelle Stellungnahme 2/06

Kluth/Rieger, „Änderung von Kreisgrenzen und deren Auswirkung auf Kammergrenzen
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Aktuelle Stellungnahme 1/06

Kluth, „Kammern ohne Pflichtmitgliedschaft – eine tragfähige Alternative?“ - Eine verfassungsrechtliche Beurteilung aktueller Diskussionsmodelle
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Jahr 2005

Aktuelle Stellungnahme 6/05

Rieger, „Anfang vom Ende der Inländerdiskriminierung?!“ - Das jüngste
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum großen Befähigungsnachweis
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Aktuelle Stellungnahme 5/05

Kluth / Rieger, „Haushaltsrecht und Rechnungshofkontrolle der Kammern“ - Zur Reichweite der Bindungen an das staatliche Haushaltsrecht
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Aktuelle Stellungnahme 4/05, aktualisierte Fassung

Kluth / Rieger, „Die neue EU-Berufsanerkennungsrichtlinie“ - Regelungsgehalt und Auswirkungen auf die Berufsausübung und -aufsicht
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Aktuelle Stellungnahme 3/05

Kluth / Rieger, „EU-Dienstleistungsrichtlinie und Herkunftslandprinzip“ - Überblick und systematische Verortung im Gemeinschaftsrecht
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Aktuelle Stellungnahme 2/05

Kluth / Goltz / Kujath, „Liberalisierung des Berufsrechts der Freien Berufe“ - Aktueller Stand der Arbeiten der Generaldirektion Wettbewerb und der EU-Kommission
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Aktuelle Stellungnahme 1/05

Rieger, „Mehrheit der abgegebenen Stimmen “- Zur Auslegung einer Änderung des Wahlrechts zur Vollversammlung der Handwerkskammern in § 18 Abs. 2 Anlage C HwO durch die Handwerksnovelle 2004
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