Aktuelles

Jahr 2017

Ehrenamt grundsätzlich beitragsfrei

Ehrenämter sind in der gesetzlichen Sozialversicherung grundsätzlich auch dann beitragsfrei, wenn hierfür eine angemessene pauschale Aufwandsentschädigung gewährt wird und neben Repräsentationspflichten auch Verwaltungsaufgaben wahrgenommen werden, die unmittelbar mit dem Ehrenamt verbunden sind. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts in seinem Urteil vom 16. August 2017 entschieden und damit einer Kreishandwerkschaft in letzter Instanz recht gegeben (Aktenzeichen B 12 KR 14/16 R). Siehe Pressemitteilung des BSG vom 16. August 2017.

Beitrag von Martin W. Huff, BSG zu ehrenamtlicher Tätigkeit: Aufwandsentschädigungen sind kein Einkommen im sozialrechtlichen Sinne, LTO, 17.08.2017.


Überprüfung von Rechtsanwaltskammern durch den Landesrechnungshof

Die RAK Brandenburg geht gerichtlich gegen die Überprüfung durch den Landesrechnungshof vor. Über die rechtlichen Hintergründe informiert Prof. Dr. Winfried Kluth bei LTO.

Siehe: Beitrag von Prof. Dr. Winfried Kluth, "Streit um Prüfungsrecht: Darf der Rechnungshof die RAK kontrollieren?", LTO 10.08.2017


Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern und daraus resultierende Beitragspflicht verfassungsrechtlich zulässig

Mit seinem Beschluss vom 12. Juli 2017 bekräftigte das Bundesverfassungsgericht erneut, dass die an die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern gebundene Beitragspflicht verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei. Es hat damit die Verfassungsbeschwerden zweier Kammermitglieder zurückgewiesen. Sowohl die Beitragserhebung als auch die Pflichtmitgliedschaft seien Eingriffe in die nach Art. 2 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Handlungsfreiheit. Diese seien jedoch vor dem Hintergrund der von den Kammern wahrzunehmenden Aufgaben, namentlich der Interessenvertretung, Förderung und Verwaltungsaufgaben, gerechtfertigt. Voraussetzung für die Wahrnehmung eines Gesamtinteresses ist, dass in der Kammerorganisation die Binnenpluralität der Interessen der Kammermitglieder niedergeschlagen ist, so der Senat.

Siehe BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 12. Juli 2017 - 1 BVR 2222/12, 1 BvR 1106/13.

Prof. Dr. Winfried Kluth befasst sich in der aktuellen Stellungnahme 2/17 mit den zentralen Erwägungen des Senats.

Sehen Sie auch: Beitrag von Legal Tribune Online (LTO) vom 2. August 2017: "BVerfG bestätigt IHK-Zwangsmitgliedschaft: Freiwillig wäre keine Alternative".


Wahlen als Wesensmerkmal von Demokratie und Selbstverwaltung

In einem Gastkommentar im Zahnärzteblatt 03/17 gibt Prof. Dr. Winfried Kluth Antworten auf wichtige Fragen des Kammerwahlrechts und der Rolle der Kammern im politischen Umfeld. Den Beitrag können Sie hier abrufen.


Kammerrechtstag 2017 am 21. und 22. September in Magdeburg

Der diesjährige Kammerrechtstag wird am 21. und 22. September in Magdeburg stattfinden. Hierzu laden wir alle Interessenten herzlich ein. Alle Informationen sowie die Einladung finden Sie unter Kammerrechtstag 2017


Pflichtmitgliedschaft in der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Mainz entschied mit seinem Urteil vom 6. April 2017 (Az. 4 K 438/16.MZ), dass die gesetzliche Pflichtmitgliedschaft aller in Rheinland-Pfalz tätigen Pflegekräfte in der seit dem 1. Januar 2016 bestehenden Landespflegekammer Rheinland-Pfalz rechtmäßig sei. Das Verwaltungsgericht wies die Klage einer examinierten Krankenpflegerin ab. Insbesondere liege kein Verstoß gegen Grundrechte vor. Die mit der Pflichtmitgliedschaft verbundene Beitragspflicht führe auch nicht zu einer erheblichen, unzumutbaren Belastung der Berufsträger.

Die Pressemittteilung und die Entscheidung des Verwaltungsgerichts können hier abgerufen werden.


Neuerscheinung: Sack (Hrsg.), Wirtschaftskammern im europäischen Vergleich

Der von Prof. Dr. Detlef Sack herausgegebene Sammelband beschäftigt sich mit den Industrie- und Handelskammern bzw. den Chambers of Commerce (CoC) im europäischen Vergleich. Der Band widmet sich dem institutionellen Wandel anhand des Vergleichs von acht europäischen Länderstudien.

Autoren: Prof. Dr. Winfried Kluth, Prof. Dr. Péter Krisztián Zachar, Dr. Ulrich E. Zellenberg, Prof. Dr. Hans-Jörg Schmidt-Trenz, Prof. Dr. Ferdinand Karlhofer, Dr. Katharina van Elten, u.v.w.
Springer VS, ISBN 978-3-658-16933-6


Kammerrechtstag 2017

Der Kammerrechtstag 2017 wird am 21. und 22. September in Magdeburg stattfinden. Weitere Informationen sowie die Einladung folgen in Kürze.


Pröll/Ammon/Maylandt: "Gesundheit bei der Arbeit als Thema von Kammern"

In ihrer Forschungsarbeit aus dem Jahr 2011 befassen sich Ulrich Pröll, Ursula Ammon und Jens Maylandt unter dem Titel "Gesundheit bei der Arbeit als Thema von Kammern: Kleinbetriebliches Gesundheitsmanagement auf der Agenda beruflicher und wirtschaftlicher Selbstverwaltung" mit der Frage, inwiefern die Kammern einen spezifischen Beitrag zur flächigen und nachhaltigen Implementation eines modernen kleinbetrieblichen Präventionsstandards leisten können. Die Arbeit entstand im Rahmen des vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderten Verbundprojektes "PräTrans - Transferpotenziale von Kammern und Verbänden für die Prävention in Klein- und Ein-Personen-Unternehmen".


Aktuelle Stellungnahme zum Urteil des EuGH zum einheitlichen Apothekenabgabenpreis

Dipl.-Jur. Lukas Krämer befasst sich in der aktuellen Stellungnahme 1/17 mit dem Urteil des EuGH zum einheitlichen Apothekenabgabenpreis und seine Folgen.