Aktuelles

Jahr 2009

Rechnungshofprüfung der Industrie- und Handelskammern bundesrechtlich zulässig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass eine Prüfung der Industrie- und Handelskammern durch einen Rechnungshof bundesrechtlich zulässig ist. Die Klage der IHK Schwaben gegen die Prüfung ihrer Haushalts- und Wirtschaftsführung durch den Bayerischen Obersten Rechnungshof ist in letzter Instanz erfolglos geblieben.
Das Bundesverwaltungsgericht hat seine Entscheidung darauf gestützt, dass der haushaltsrechtliche Grundsatz lückenloser umfassender Finanzkontrolle durch die Rechnungshöfe auch für die Industrie- und Handelskammern gelte. Ausnahmen vom Prüfungsgrundsatz könnten sich nur aus entsprechenden positiven Regelungen oder aus einem "beredten Schweigen" des Gesetzes ergeben, das im Sinne einer gewollten Abweichung vom Prüfungsgrundsatz zu verstehen sei. Beide Voraussetzungen seien hier nicht erfüllt. Das IHK-Gesetz schließe eine Rechnungshofprüfung der Kammern nicht aus. Soweit es vor Inkrafttreten des Grundgesetzes erlassene Prüfungsermächtigungen für unanwendbar erkläre, hebe es nur die dort geregelte Prüfungspflicht auf und überlasse es dem Landesgesetzgeber, eine Prüfung der Industrie- und Handelskammern durch die Landesrechnungshöfe beizubehalten oder auszuschließen. Dies entspreche der bundesstaatlichen Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen für das Haushalts- und Rechnungsprüfungsrecht.
Nach dieser Entscheidung können die Industrie- und Handelskammern sich, ebenso wie die Handwerkskammern (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. April 1995 - BVerwG 1 C 34.92 -), nicht auf ein bundesrechtliches Verbot ihrer Prüfung durch die Landesrechnungshöfe berufen. Entscheidend ist vielmehr, ob das jeweilige Landesrecht eine Ausnahmeregelung trifft, die den bundesrechtlichen Anforderungen an eine Durchbrechung des Prüfungsgrundsatzes genügt.
BVerwG 8 C 5.09 - Urteil vom 30. September 2009

Zur Thematik auch: Kluth/Rieger, Haushaltsrecht und Rechnungshofkontrolle der Kammern, aktuelle stellungnahme 5/05.


Jahrbuch des Kammer- und Berufsrechts 2008 erschienen

Das Jahrbuch des Kammer- und Berufsrechts 2008 ist im Peter Junkermann Verlag Halle erschienen und kann dort oder über den Buchhandel bestellt werden. Genaue Informationen zum Jahrbuch erhalten Sie im dazugehörigen Werbeblatt.


Bundesgerichtshof bestätigt Hinweispflicht der IHK auf Angebote von privaten Anbietern

Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 22. April 2009, das jetzt bekannt geworden ist, bestätigt, dass eine Industrie- und Handelskammer bei der Nachfrage nach Lehrgängen nicht nur auf die eigenen Angebote hinweisen, sondern auch auf die Angebote anderer Anbieter verweisen muss. Zu diesem Zweck müssen auch die entsprechenden Erkundigungen über solche konkurrierenden Angebote eingeholt werden. Einzelheiten dazu finden Sie auch im Handbuch des Kammerrechts (S. 309 ff.).

BGH, Urteil vom 22. April 2009 - I ZR 176/06 - OLG Hamm, LG Münster


Fotos vom Kammerrechtstag 2009

Die Fotos vom diesjährigen Kammerrechtstag in Halle (Saale) stehen unter dem Punkt Veranstaltungen bereit.


Ehrenamtliche Tätigkeit in Gremien der funktionalen Selbstverwaltung – eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung?

In der aktuellen stellungnahme 3/09 geht Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Breidenbach der Frage nach, unter welchen Voraussetzungen die ehrenamtliche Tätigkeit in Gremien der funktionalen Selbstverwaltung eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung darstellt.


Informationen zum Kammerrechtstag 2009

Der Kammerrechtstag 2009 findet am 17. und 18. September in Halle (Saale) statt. Die Einladungen werden in Kürze versandt. Einen ersten Überblick zu den Themen des Kammerrechtstages als PDF zum Herunterladen.


Das apothekenrechtliche Fremdbesitzverbot vor dem EuGH

Der EuGH hat in seiner Entscheidung vom 19. Mai 2009 die deutschen Regelungen zum apothekenrechtliche Mehr- und Fremdbesitz für gemeinschaftsrechtskonform erklärt und damit die Bildung einer Apothekenkette durch DocMorris verhindert. Michael Jung stellt den wesentlichen Inhalt der Entscheidung in der aktuellen stellungnahme 2/09 vor.


Neues Leitbild des Bundesverbands Freier Berufe

Zum 60. Jahrestag der Gründung des Bundesverbands Freier Berufe wurde ein neues Leitbild vorgestellt.


Kammern und Vergaberecht

Unter dem Titel „Auftragsvergabe durch Kammern“ untersucht Karolin Heyne in der aktuellen stellungnahme 1/09 die Anforderungen, die das Vergaberecht an die Kammern stellt. Insbesondere wird der Frage nachgeangen, ob die Kammern öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 98 GWB sind.

Weiter zun den aktuellen stellungnahmen


Kammerrecht – ein ungewöhnlicher „Exportschlager“

Seit acht Jahren wird am Juristischen Bereich der Martin-Luther-Universität durch Prof. Dr. Winfried Kluth und das von ihm geleitete Institut für Kammerrecht ein Rechtsgebiet erforscht, das selbst den meisten Juristen wenig vertraut ist. Dabei geht es um Organisationen wie die Industrie- und Handelskammern und die Ärtzekammern – um nur zwei von vielen zu nennen – in denen wichtige Berufe nicht nur zum Zweck der Interessenvertretung organisiert sind. Die Kammern sind auch für Berufsaufsicht und Qualitätssicherung zuständig, entlasten dabei den Staat und gewähren den Berufsangehörigen ein Stück Gestaltungsfreiheit. Das in seiner Ausrichtung in Deutschland und Europa einmalige Institut organisiert mit dem jährlichen Kammerrechtstag nicht nur in Deutschland die wichtigsten Fachveranstaltung für diese Rechtsmaterie. Inzwischen wird der Rat von Professor Kluth auch weit über die Landesgrenzen hinaus nachgefragt. Nach mehreren Expertenanhörungen in Brüssel waren Ende Oktober die Mitwirkung an einem Symposium im Rahmen des deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialog in Peking sowie die Mitwirkung an einer Konferenz in Budapest wichtige Zeichen dafür, dass auch in diesen Ländern ein vitales Interesse an den Forschungsergebnissen zum Kammerrecht besteht. Für das kommende Jahr ist angesichts des wachsenden internationalen Interesses ein Workshop in Brüssel geplant, bei dem die verschiedenen Kammermodelle in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union verglichen werden sollen. Der in Peking gehaltenen Vortrag als PDF zum Herunterladen: