Aktuelles

Jahr 2010

aktuelle Stellungsnahme

In der aktuellen stellungnahme 2/2010 analysiert Prof. Dr. Winfried Kluth die über den Bereich der Interessenvertretung hinausgehende grundsätzliche Bedeutung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur sog. „Limburger Erklärung“.


Rückblick: Kammerrechtstag 2010 in Dresden

Der Kammerrechtstag 2010 fand am 16. und 17. September 2010 in Dresden statt. Die Thesenpapier der Vorträge finden Sie unter den Veranstaltungen.
Die Fotos finden Sie auf den Seiten des Gastgebers: HwK Dresden.


Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Interessen­vertetung durch Industrie- und Handelskammern

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Interessenvertretung durch Industrie- und Handelskammern vom 23. Juni 2010 liegt nun im Wortlaut vor.

Zu dem Urteil erscheint in Kürze eine „aktuelle stellungnahme“.


Das neue Jahrbuch des Kammer- und Berufsrecht 2009 ist erschienen

Informationen zu Inhalt und Bestellung finden Sie im Werbeblatt.


Einladung zum Kammerrechtstag 2010 in Dresden

Der Kammerrechtstag 2010 findet am 16. und 17. September in Dresden statt. Die Einladung mit dem vollständigen Programm ist ab sofort verfügbar.


Erste Informationen zu den Themen des Kammerrechtstages 2010 in Dresden


Aktuelle Veröffentlichungen zum Kammer- und Berufsrecht

In Heft 2/2010 des Gewerbearchiv finden Sie einen Aufsatz von Karolin Heyne zum Thema "Die Vergaberechtsgebundenheit von Kammern und ihrer Einrichtungen". Im gleichen Heft finden Sie einen Tagungsbericht zum Kammerrechtstag 2009 von Christiane Loertzer. Im Deutschen Verwaltungsblatt finden Sie in Heft 5/2010 (S. 296) einen Tagungsbericht zum Workshop des IMBR von Carsten Hörich und Marius Thye.


Kammerrechtstag 2010 in Dresden

Der Kammerrechtstag 2010 findet auf Einladung der Handwerkskammer Dresden am 16. und 17. September 2010 in Dresden statt. Informationen zu den Themen und Referenten werden in einigen Wochen an dieser Stelle bekanntgegeben.


Bundesverwaltungsgericht konkretisiert die Reichweite des spezialpolitischen Mandats der Industrie- und Handelskammern

Der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat am 24. Juni 2010 eine Grundsatzentscheidung zur thematischen Reichweite und den verfahrensrechtlichen Voraussetzungen der Interessenwahrnehmung durch Industrie- und Handelskammern bzw. ihre Zusammenschlüsse auf Landesebene (Landesarbeitsgemeinschaften) getroffen. Bislang liegt dazu nur eine Pressemitteilung vor, die folgenden Wortlaut hat:

Grenzen zulässiger Äußerungen von Industrie- und Handelskammern

Industrie- und Handelskammern dürfen Stellungnahmen oder sonstige Erklärungen nur zu Themen abgeben, bei denen es um nachvollziehbare Auswirkungen auf die gewerbliche Wirtschaft in ihrem Bezirk geht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Geklagt hatte ein Reisebüro, das kraft Gesetzes Mitglied der beklagten Industrie- und Handelskammer ist und sich gegen einzelne Äußerungen in einem Grundsatzpapier der IHK zu Themen der Bildungs-, Forschungs-, Umwelt-, Energie- und Verkehrspolitik, der sog. „Limburger Erklärung“, wandte. Das Verwaltungsgericht hatte die Klage abgewiesen, der Hessische Verwaltungsgerichtshof dagegen einen Teil der Äußerungen für rechtswidrig gehalten.

Das Bundesverwaltungsgericht ist dem vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten rechtlichen Maßstab, nach dem Äußerungen zu Themen, die Interessen der gewerblichen Wirtschaft im Randbereich berühren, nur eingeschränkt zulässig sind, nicht gefolgt. Auch in diesem Bereich ist es den Industrie- und Handelskammern gestattet, das durch sie repräsentierte Gesamtinteresse ihrer Mitglieder zur Geltung zu bringen. Belange der gewerblichen Wirtschaft werden wahrgenommen, wenn die Äußerung sich auf einen Sachverhalt bezieht, der nachvollziehbare Auswirkungen auf die Wirtschaft im Bezirk der Industrie- und Handelskammer hat. Diese Auswirkungen müssen sich aus der Äußerung und ihrem textlichen Zusammenhang ergeben.

Da die Industrie- und Handelskammern als öffentlich-rechtliche Körperschaften öffentliche Aufgaben wahrnehmen, müssen sie auch bei ihrer Aufgabe, die gewerbliche Wirtschaft gegenüber dem Staat zu vertreten, das höchstmögliche Maß an Objektivität walten lassen und dürfen keine reine Interessenvertretung sein. Das setzt voraus, dass ihre Äußerungen sachlich sind und die notwendige Zurückhaltung wahren.

Erklärungen und Stellungnahmen müssen zudem unter Einhaltung des dafür vorgesehenen Verfahrens zustande kommen. Die Pflichtmitgliedschaft der Gewerbetreibenden ist nur gerechtfertigt, wenn deren Gesamtinteresse, das die IHK wahrzunehmen hat, durch die nach Gesetz und Satzung zuständigen Gremien ermittelt wurde. Daran fehlte es im vorliegenden Fall, weil die „Limburger Erklärung“ erst nach ihrer Veröffentlichung von der Vollversammlung der Beklagten genehmigt wurde. Das macht sie auch unabhängig von ihrem Inhalt rechtswidrig.

BVerwG 8 C 20.09 - Urteil vom 23. Juni 2010
Sobald die Entscheidungsgründe vorliegen, erscheint eine aktuelle stellungnahme zur Thematik.