Aktuelles

Jahr 2013

Koalitionsvertrag - Bekenntnis zu Kammern

Im von SPD und CDU/CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode bekennen sich die Koalitionspartner zu den Kammern, geben diesen aber auch neue Aufgaben mit auf den Weg. So heißt es zu den Wirtschaftskammern beispielsweise: „Wir bekennen uns zu den Kammern. Wir bestärken sie darin, ihre Dienstleistungsfunktion für die Mitgliedsunternehmen weiterzuentwickeln. Die Kammern müssen einen spürbaren Beitrag für ihre Akzeptanz bei den Mitgliedsunternehmen leisten, indem sie sich noch stärker am Gedanken der Selbstverwaltung und der Interessenwahrnehmung, vor allem für kleine und mittlere Unternehmen orientieren. Transparenz von Entscheidungen ist dabei ein wichtiger Bestandteil des demokratischen Prinzips.“ Und für die Freien Berufe: „Wir werden uns für den Erhalt der Selbstverwaltung von Kammern und Verbänden in den Freien Berufen auf europäischer Ebene einsetzen.“


Rückblick: Kammerrechtstag 2013 in Berlin

Der Kammerrechtstag 2013 fand am 14. und 15. November in Berlin statt. Die Dokumente und Vorträge sowie Fotos finden Sie unter den Veranstaltungen.


Anwendbarkeit des nationalen Berufsrechts bei grenzüberschreitenden Sachverhalten

Der EuGH hat in seiner Entscheidung vom 12. September 2013 (C-475/11 – Konstantinides) die Möglichkeiten zur Anwendung des nationalen Berufsrechts auf Berufsträger aus anderen Mitgliedstaaten konkretisiert. Dieses Urteil stellt Ass.jur. Michael Jung in der aktuellen Stellungnahme 4/13 vor.


Finanzierung der Ausbildung zugeordneter Berufe durch die Berufskammern

Prof. Dr. Winfried Kluth untersucht in der aktuellen stellungnahme 3/13 „Die Finanzierung der Ausbildung zugeordneter Berufe durch Berufskammern aus dem allgemeinen Beitragsaufkommen“. Eine Verpflichtung der Kammern dazu wäre kammer- und verfassungsrechtlich bedenklich, die freiwillige finanzielle Unterstützung ist jedoch unter gewissen Voraussetzungen möglich.


Anfänge kammerrechtlicher Forschung 1931

Das Replikat der 1931 von Johannes Keucher vorgelegten Dissertation „Geschichtliche Entwicklung und gegenwärtiger Stand des Kammer-Systems“ ist erschienen. Die IHKn, Landwirtschafts- und Handwerkskammern werden darin näher in ihrer Historie und der Detailfrage der Beteiligung von Arbeitnehmern untersucht.


Einladung zum Kammerrechtstag 2013

Am 14. und 15. November findet der Kammerrechtstag 2013 statt. Zu diesem lädt Sie das Institut für Kammerrecht herzlich ein. Detaillierte Informationen über Schwerpunkte und Referenten & Referentinnen können aus der Einladung zum Kammerrechtstag 2013 entnommen werden.


Kammerrechtstag 2013 in Berlin

Der 11. Kammerrechtstag findet am 15. November 2013 im Haus der Wirtschaft in Berlin statt. Bereits am Vorabend laden wir Sie recht herzlich zur Mitgliederversammlung des Instituts für Kammerrecht e.V. mit anschließendem Empfang ein.


Gleichstellung in Kammergremien

In der aktuellen Stellungnahme 2/13 erörtert Karolin Heyne, LL.M.oec „Handlungsoptionen zur Verbesserung der Repräsentanz von Frauen in Kammergremien“ der Berufskammern. Darin zeigt sie rechtlichen und durch die gegenwärtige Unterrepräsentation von Frauen in Kammergremien tatsächlichen Handlungsbedarf auf und stellt verschiedene Instrumente zur Förderung der Gleichstellung vor.


Handwerksinnungsmitgliedschaft ohne Tarifbindung?

„Die Zulässigkeit einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung in Handwerksinnungen“ untersuchte Prof. Dr. Winfried Kluth mithilfe ausführlicher Rechtsprechungsanalyse und verfassungsrechtlicher Würdigung umfassend für die Hans-Böckler-Stiftung. Die entsprechende Veröffentlichung ist unter www.boeckler.de/pdf/p_arbp_283.pdf verfügbar.


Reformperspektiven im deutschen Kammerwesen

In der März-Ausgabe der WISO direkt der Friedrich Ebert Stiftung gibt Prof. Dr. Winfried Kluth Einblicke in die „Reformperspektiven im deutschen Kammerwesen“. Dabei stehen die Demokratie in Kammern und die Möglichkeiten der Einbeziehung von ArbeitnehmerInnen genauso im Fokus wie Probleme der Wahrnehmung und Einordnung von Kammern aus deutscher und europäischer Perspektive, Gleichstellung und Transparenz.


Transparenzoffensive der Industrie- und Handelskammern

Ende letzten Jahres veröffentlichten die IHKn auf www.ihk-transparent.de zahlreiche Daten aus und über ihre Organisation. In der aktuellen Stellungnahme 1/13 stellt Karolin Heyne dieses Portal mit seinen Stärken und Schwächen näher vor und fasst die zugrundeliegende Entwicklung des Transparenzgedankens zusammen.