Aktuelles

Jahr 2014

Aktuelle Themen des Kammer- und Berufsrechts

Ab sofort können Sie sich unter "Kammerrechtstag 2014" einen Überblick zu den in Bremen diskutierten aktuellen Rechtsfragen zum Kammer- und Berufsrecht verschaffen


Kammern als wettbewerbsrechtliche Akteure

Dipl.-Jur. Karolin Heyne, LL.M.oec und Christina Jesse beleuchten in der aktuellen Stellungnahme 2/14 die wettbewerbsrechtlichen Kompetenzen der Kammern. Die Möglichkeiten der Kammern, gegen Wettbewerbsverstöße vorgehen zu können, sowie das Auftreten der IHKn als Einigungsstelle bei Wettbewerbsstreitigkeiten stehen im Fokus der Autorinnen.


BVerwG hält Eintragungspflichten im Handwerk für rechtmäßig

In dem Urteil vom 09.04.2014 (8 C 50.12) hat sich das BVerwG mit der Notwendigkeit der Eintragungspflicht in die Handwerksrolle für die Wahrnehmung bestimmter Tätigkeiten aus zulassungspflichtigen Handwerken der Anlage A zur Handwerksordnung (HwO) befasst. Demnach ist die HwO in Hinblick auf die Eintragungsvoraussetzung der Meisterprüfung oder des Erfüllens der „Altgesellenregelung“ (nach welcher eine sechsjährige qualifizierte Berufserfahrung nach Ablegen der Gesellenprüfung der Meisterprüfung gleichgestellt wird) bzw. das Ablegen einer gleich gestellten Prüfung zur Erbringung dieser Tätigkeiten im stehenden Gewerbe mit dem Grundgesetz und dem Recht der Europäischen Union vereinbar. Der Schutz Dritter vor Gefahren, die mit der Ausübung des Handwerks verbunden sind, rechtfertigt den Eingriff in die Berufsfreiheit des betroffenen Handwerkers. Das Eintragungserfordernis ist besonders aufgrund der „Altgesellenregelung“ auch verhältnismäßig.


Neue Dissertationen zum Kammer- und Berufsrecht

2014 sind bereits mehrere interessante Dissertationen auf dem Gebiet des Kammer- und Berufsrechts erschienen.

Anna Perchermeier verfasste mit „Landwirtschaftskammern als Modell funktionaler Selbstverwaltung“ ein Grundlagenwerk zu Aufgaben, Binnenstruktur, Finanzierung und Zukunft des wissenschaftlich oft vernachlässigten Kammertyps der Landwirtschaftskammern.

Martin Griga untersuchte in „Verfassungsrechtliche Grundlagen der selbstverwalteten Anwaltschaft“ die Vereinbarkeit der Bundesrechtsanwaltsordnung mit dem Grundgesetz insbesondere dem Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip.

Konrad Asemissen beleuchtete in „Berufsanerkennung und Dienstleistungen im europäischen Binnenmarkt“ die EU-Richtlinien aus der Perspektive der Methodik der Rechtsangleichung und des Wettbewerbs der Rechtsordnungen.


Kammern in einem sich wandelnden Umfeld

Unter diesem Titel haben die Österreicher Prof. Dr. Harald Eberhard und Dr. Ulrich E. Zellenberg jüngst einen Sammelband herausgebracht, in dem von renommierten Kammerrechtlern aus Wissenschaft und Praxis Beiträge unter den Überschriften der Interessenvertretung, der Kammerbindungen und dem Vergleich von Kammermodellen geleistet haben. Dabei werden Spezialfragen des dt. und österr. Kammerrechts ebenso erörtert wie Überblick und Rechtsvergleichung geleistet. Nähere Informationen zu diesem empfehlenswerten Werk unter: http://www.jan-sramek-verlag.at/Buchdetails.399.0.html?buchID=182&cHash=1ef278fa9b


Anwendbarkeit des Vergaberechts auf Kammern

In der aktuellen Stellungnahme 1/14 untersucht Dipl.-Jur. Karolin Heyne, LL.M. oec., „Die EuGH-Entscheidung „Ärztekammer“ und offene Fragen zur Anwendung des Vergaberechts auf Kammern“. Neben der Analyse des EuGH-Urteils und seiner Folgen werden insbesondere das Landesrecht und das Kammersatzungsrecht bzgl. der Vorgaben für die Auftragsvergabe durch Kammern in den Blick genommen.


Kammerrechtstag 2014 in Bremen

Der 12. Kammerrechtstag wird am 6. und 7. November in Bremen stattfinden. Wir möchten Sie bereits jetzt herzlich dazu einladen, gemeinsam mit Vertretern und Vertreterinnen aus Wissenschaft und Praxis Themen des Kammerrechts zu diskutieren.“