Aktuelles

Jahr 2015

Neue Publikation in der Reihe "Schriften zum Kammer- und Berufsrecht

In "Rechtsfragen der Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Tätigkeiten in Kammern. Eine Untersuchung am Beispiel der Industrie- und Handelskammern" widmet sich Prof. Dr. Ralf Röger unter Einbeziehung historischer und rechtsvergleichender Aspekte am Beispiel der Industrie- und Handelskammern den spezifischen gesetzlichen Grundlagen der ehrenamtlichen Tätigkeit sowie der Folgefrage, inwieweit dieser Bereich einer Regelung durch Kammersatzung oder durch Vollversammlungsbeschluss zugänglich ist.


Jahrbuch des Kammer- und Berufsrechts 2014

Einen Einblick in die Themen des Jahrbuchs des Kammer- und Berufsrechts 2014 finden Sie auf unserer Homepage. Zu bestellen ist das Jahrbuch über www.signa-iuris.de.


Hinweis auf Publikation

Buchcover Handbuch öffentliches Wirtschaftsrecht - W.KluthProf. Dr. Winfried Kluth hat in dem von Schulte und Kloos im C.H. Beck Verlag herausgegebenen neuen "Handbuch Öffentliches Wirtschaftsrecht" den Abschnitt "Kammerrecht" bearbeitet.


Neue Entwicklungen zur Einführung von Pflegekammern und "Opposition" im Kammerrecht

Die landesgesetzlichen Regelungen zu den neuen Pflegekammern in Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein analysieren Prof. Dr. Winfried Kluth und Dipl-Jur. Christina Jesse in der aktuellen Stellungnahme 3/15.

Mit Mehrheitsentscheidungen und Minderheitenrechten im Kammerrecht befasst sich Prof. Dr. Winfried Kluth in der aktuellen Stellungnahme 4/15.


Kammeraktivitäten zur Flüchtlingshilfe

Vor dem Hintergrund der aktuellen Flüchtlingsströme befassen sich zunehmend auch die Wirtschafts- und Berufskammern mit Fragen rund um die Themen Integration, Betreuung und Beratung von Flüchtlingen. In einer Mitteilung des IFK werden daher exemplarisch einige Kammeraktivitäten zur Flüchtlingshilfe vorgestellt.


Gemeinsame Resolution von Berufskammern

In einer gemeinsamen Resolution haben sich die Bundesrechtsanwaltskammer, Bundessteuerberaterkammer, Bundesärztekammer, Bundeszahnärztekammer, Wirtschaftsprüferkammer und Bundesapothekerkammer gegen eine anlasslose flächendeckende Speicherpflicht von Verkehrs- und Standortdatendaten von Berufsgeheimnisträgern ausgesprochen. Damit richten sie sich gegen das am 16.10.2015 verabschiedete Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten.


Rückblick auf den Kammerrechtstag 2015

Ab sofort finden Sie auf unserer Homepage unter Kammerrechtstag 2015 die Präsentationen und Thesen der Referentinnen und Referenten sowie ausgewählte Bildimpressionen aus Würzburg. Wir danken allen Beteiligten für eine gelungene Veranstaltung.


IHK-Pflichtmitgliedschaft noch zeitgemäß?

Mit dieser Frage beschäftigt sich ein umfassender Beitrag von Deutschlandradio Kultur vom 15.09.2015 mit dem Titel "Wirtschaftslobby oder Zwangsverband?: Unternehmer wehren sich gegen IHK-Mitgliedschaft", welcher anlässlich der aktuell vorliegenden Verfassungsbeschwerde zur IHK-Pflichtmitgliedschaft die kritischen Ansichten einiger betroffener Unternehmer aufgreift. Daneben werden u.a. Herr Prof. Dr. Winfried Kluth als Vorsitzender des Instituts für Kammerrecht e.V. und Herr Dr. Achim Dercks vom DIHK zur aktuellen Situation befragt.


Freiwillige Kammermitgliedschaft und Open Government Data im Kammerwesen

In der aktuellen Stellungnahme 1/15 befasst sich Dipl.-Jur. Christina Jesse mit den Möglichkeiten und Rechtsfragen eines freiwilligen Beitritts zu Berufskammern am Beispiel der Ingenieure und Heilberufe. Prof. Dr. Winfried Kluth untersucht in der aktuellen Stellungnahme 2/15 die Open Government Data Politik der EU und ihre Bedeutung für das deutsche Kammerwesen.


Programm zum Kammerrechtstag 2015

Auf dem Kammerrechtstag am 24. und 25. September in Würzburg werden in diesem Jahr wieder spannende Themen und die neuesten Entwicklungen rund um das Kammer- und Berufsrecht besprochen und diskutiert. Alle wichtigen Informationen sowie den Programmablauf können Sie der Einladung entnehmen. Wir freuen uns, Sie in Würzburg begrüßen zu dürfen!


Verbesserung der Verfahren zur Anerkennung von Berufsqualifikationen

Die Bundesregierung veröffentlichte einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und anderer Gesetze. Durch die Änderungsrichtlinie 2013/55/EU wurden die Verfahren zur Anerkennung von Berufsqualifikationen in reglementierten Berufen innerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraumes modernisiert und weiter vereinfacht. Dadurch soll die Mobilität von beruflich Qualifizierten in der Europäischen Union erhöht werden.


Vorraussetzung einer Kooptation weiterer Mitglieder zur Vollversammlung einer Industrie- und Handelskammer

Das Bundesverwaltungsgericht entschied am 16. Juni 2015 (Az.: 10 C 14.14), dass die Wahlordnung einer Industrie- und Handelskammer zwar die Ergänzung der unmittelbaren Wahl der Vollversammlung im Wege der Hinzuwahl (Kooptation) weiterer Vollversammlungsmitglieder vorsehen darf, jedoch ist dies nur unter engen Voraussetzungen zulässig. Die Revision des Klägers, welcher Kammerzugehöriger der beklagten Industrie- und Handelskammer ist, hatte Erfolg. Die Wahlordnung der Beklagten genüge nicht den Anforderungen aus § 5 Abs. 3 Satz 2 IHKG. Sie unterscheide zwar mehrere Wahlgruppen, ordnet diesen aber nur die Anzahl der unmittelbar gewählten, nicht auch der mittelbar hinzugewählten Mitglieder der Vollversammlung zu. Zudem müssten die wirtschaftlichen Besonderheiten des Kammerbezirks sowie die gesamtwirtschaftliche Bedeutung der Gewerbegruppen weiterhin in der Vollversammlung widergespiegelt werden. Eine Kooptation der nur ergänzende Funktion zukommt, sei nur zulässig, soweit sie diesen Zielen Rechnung trage.


Rechtliche Anforderungen an die Interessenvertretung durch Industrie- und Handelskammern in Fällen der Volksgesetzgebung und Bürgerentscheide

Christina Jesse untersucht in ihrer Arbeit die verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Grenzen der Interessenvertretung durch Industrie- und Handelskammern, unter Berücksichtigung der Besonderheiten plebiszitärer Entscheidungsprozesse und geht dabei u.a. vertieft auf die Zulässigkeit von Plakatkampagnen ein. Weitere Informationen finden Sie unter Publikationen.


BVerwG: Altgesellenregelung der Handwerksordnung setzt legale Handwerkstätigkeit voraus

Der Anspruch nach § 7b HwO auf Erteilung einer Berechtigung zur selbstständigen Ausübung eines Handwerks und Eintragung in die Handwerksrolle ohne Ablegung der Meisterprüfung setzt eine legale Handwerkstätigkeit voraus, entschied das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 13. Mai 2015 (Az.: 8 C 12.14). Kenntnisse und Fertigkeiten, die ein "Altgeselle" in mehrjähriger selbstständiger Handwerkstätigkeit ohne die hierfür erforderliche Eintragung in die Handwerksrolle erworben hat, erfüllen nicht die erforderlichen Kriterien. Durch Berücksichtigung einer illegal ausgeübten Handwerkstätigkeit würde ein Anreiz geschaffen werden, den selbstständigen Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks ohne Eintragung in die Handwerksrolle aufzunehmen, um eine spätere Legalisierung durch Erteilung der Ausübungsberechtigung zu erreichen. Das BVerwG bestätigte damit das Urteil des VGH München vom 19. März 2014 (Az.: 22 B 13.2021).


Neue Dissertation in der Reihe "Schriften zum Kammer- und Berufsrecht" erschienen

Dennis Franke untersucht mit „Das Leitererfordernis des Steuerberatungsgesetzes aus § 34 Abs. 2 Satz 2 StBerG unter besonderer Berücksichtigung des Nahbereichserfordernisses“ ein in der Praxis äußerst relevantes Regelungskonstrukt. Neben einer umfassenden unions- und verfassungsrechtlichen Überprüfung, enthält das Werk auch einen vom Verfasser entworfenen Gesetzesvorschlag zur Neuregelung des Niederlassungskonzepts aus § 34 Abs. 2 StBerG.


RAK Berlin: Kammermitglieder fechten Beschluss der Kammerversammlung und Vorstandswahlen an

Beim Anwaltsgerichtshof Berlin sind Klagen von Mitgliedern der RAK Berlin eingegangen. Gegenstand ist die Kammerversammlung der RAK am 11. März 2015. Die Klagen richten sich gegen den Beschluss der Kammerversammlung zur künftigen berufsrechtlichen Stellung der Syndikusanwälte und -anwältinnen sowie den Vorstandswahlen, in denen 8 Syndikusanwälte in den Vorstand gewählt wurden. Die Kläger berufen sich auf § 88 Abs. 4 S. 1 und Abs. 2 BRAO und halten den Beschluss sowie die Wahl für unwirksam. Herr Dr. Marcus Mollnau (Kammerpräsident) hält die Klagen jedoch für unbegründet - er habe keine Zweifel an der Wirksamkeit. Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage der RAK Berlin.


Interessantes aus der Rechtsprechung:
VG Berlin bejaht IHK-Mitgliedschaft auch bei rechtswidriger Betätigung

Die Mitgliedschaft in einer Industrie- und Handelskammer erfasst natürliche Personen mit einer Betriebsstätte im IHK-Bezirk, sofern sie zur Gewerbesteuer veranlagt sind. Dabei ist es irrelevant, ob die gewerblichen Einkünfte aus rechtswidrigem Handeln erzielt werden. Das VG Berlin wies die Klage eines Mannes ab, welcher zwischen 2006 und 2011 laufende Einnahmen durch den Verkauf von Altmetall erlangt hat, das er seinem damaligen Arbeitgeber unterschlagen hatte. Er ist der Ansicht, die IHK Berlin könne kein Interesse an Mitgliedern wie ihm, also gewerblich tätigen Straftätern haben. Dies sah die Kammer jedoch anders und forderte ihn zur Zahlung der Mitgliedsbeiträge auf - zu Recht, bestätigte das Verwaltungsgericht (VG Berlin, Urteil vom 12.12.2014 - VG 4 K 122.14).

Weitere aktuelle Entscheidungen zum Kammerrecht finden Sie in unserer Rechtsprechungsübersicht.


Erste Landespflegekammer in Rheinland-Pfalz

Mit dem neuen Heilberufsgesetz des Landes Rheinland-Pfalz (HeilBG) vom 19. Dezember 2014 wird erstmals die Errichtung einer Pflegekammer geregelt. Künftig gehören die Angehörigen der Pflegeberufe (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 5-7 HeilBG) in Rheinland-Pfalz damit einer öffentlichen Berufsvertretung an. Die Landespflegekammer wird zum 1. Januar 2016 errichtet. Nähere Ausführungen und kritische Würdigungen zur Einführung von Pflegekammern können Sie den Präsentationen im Rahmen der Kammerrechtstage 2013/2014 sowie den Beiträgen im Jahrbuch des Kammer- und Berufsrechts 2013 und 2014 (erscheint im Herbst 2015) entnehmen.


Kammerrechtstag 2015 in Würzburg

Der 13. Kammerrechtstag wird in diesem Jahr am 24. und 25. September in Würzburg stattfinden. Wir laden Sie herzlich dazu ein, an der Veranstaltung teilzunehmen und über aktuelle Themen des Kammer- und Berufsrechts zu diskutieren. Weitere Informationen folgen in Kürze.


Jahrbuch des Kammer- und Berufsrechts 2013

Einen Einblick in die Themen des Jahrbuchs des Kammer- und Berufsrechts 2013 finden sie ab sofort auf unserer Homepage. Zu bestellen ist das Jahrbuch beim Peter Junkermann Verlag über www.signa-iuris.de.