Aktuelles

Jahr 2016

Rückblick: Funktionale Selbstverwaltung im 21. Jahrhundert

Am 8. Dezember 2016 fand in den Räumen der Leopoldina in Halle (Saale) eine wissenschaftliche Fachtagung unter dem Titel „Funktionale Selbstverwaltung im 21. Jahrhundert. Eine Standortbestimmung in den Bereichen Hochschulen, Wirtschafts- und Berufskammern und Soziale Selbstverwaltung“ statt. Weitere Informationen finden Sie unter Veranstaltungen.


Neuwahl des IFK-Vorstandes

Im Rahmen der Mitgliederversammlung des Instituts für Kammerrecht e.V. am 6. Oktober 2016 wurde turnusmäßig die Neuwahl des Vorstandes des Vereines durchgeführt. Es wurden gewählt:


Rückblick auf den Kammerrechtstag 2016

Ab sofort finden Sie auf unserer Homepage unter Kammerrechtstag 2016 die Präsentationen und Thesen der Referenten sowie ausgewählte Bildimpressionen aus Leipzig. Wir danken allen Beteiligten für eine gelungene Veranstaltung.


Jahrbuch des Kammer- und Berufsrechts 2015

Einen Einblick in die Themen des Jahrbuchs für Kammer- und Berufsrecht 2015 finden Sie auf unserer Homepage. Zu bestellen ist das Jahrbuch über www.signa-iuris.de.


Hinweis auf aktuelle Publikationen

Prof. Dr. Harald Eberhard untersucht in seinem aktuellen Werk mit dem Titel „Nichtterritoriale Selbstverwaltung“ die verfassungsrechtlichen Parameter nichtautonomer Verwaltung. Weitere Informationen unter: https://www.verlagoesterreich.at/nichtterritoriale-selbstverwaltung-eberhard-978-3-7046-6321-4

Prof. Dr. Martin Burgi widmet sich in seiner aktuellen Veröffentlichung des Ludwig-Fröhler-Instituts den „Auswirkungen des neuen Vergaberechts auf das Handwerk“. Weitere Informationen unter: http://www.lfi-muenchen.de/lfi/MAIN/public/index.php?tid=3&cmsid=13&cmsid2=-2&linkid=146&nid=32&mtype=tm&cnt_item=-2


Aktuelle Stellungnahme zum Rechtschutz der Kammermitglieder gegen Äußerungen des DIHK e.V.

Anlässlich der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. März 2016 (Az.: 10 C 4.15) untersucht Christina Jesse in der aktuellen Stellungnahme 3/16 „Die neueren Entwicklungen zum Rechtsschutz der Kammermitglieder gegen Äußerungen des DIHK e.V.“.


Kammern und Umweltschutz

Dr. Karolin Heyne, LL.M.oec. befasst sich in ihrer Arbeit unter dem Titel „Kammern und Umweltschutz“ mit den Auswirkungen des Umweltrechts auf die Aufgaben der Kammern unter Einbeziehung von Gemeinwohl und Staatszielbestimmungen. Die Dissertationsschrift erscheint in Kürze in der Reihe "Schriften zum Kammer- und Berufsrecht".


Kammerrechtstag 2016 am 6. und 7. Oktober in Leipzig

Der diesjährige Kammerrechtstag wird am 6. und 7. Oktober in Leipzig stattfinden. Alle Informationen sowie die Einladung finden Sie unter Kammerrechtstag 2016.


Aktuelle Stellungnahme zur Rücklagenbildung durch Kammern

Prof. Dr. Winfried Kluth widmet sich in der aktuellen Stellungnahme 2/16 dem Rechtsrahmen der Bildung von Rücklagen durch Kammern auf der Grundlage der neueren verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung.


OT-Mitgliedschaft in Handwerksinnungen rechtswidrig und Anspruch eines Kammermitglieds gegen seine Kammer auf Austritt aus dem DIHK e.V. bestätigt

Am 23. März 2016 entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig, dass eine Handwerksinnung nicht durch Satzung die aus dem Bereich der Arbeitgeberverbände bekannte Mitgliedschaftsform einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (sog. OT-Mitgliedschaft) einführen darf (Az.10 C 23.14). Die Revision der betroffenen Handwerkskammer, welche eine Genehmigung der Satzungsänderung der Innung verweigerte, hatte damit Erfolg (siehe Pressemitteilung des BVerwG). Zum rechtlichen Hintergrund siehe auch: Kluth, Die Zulässigkeit einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung in Handwerksinnungen, Rechtsgutachten für die Hans Böckler Stiftung, Arbeitspapier 283, Juli 2013. Abrufbar unter http://www.boeckler.de/pdf/p_arbp_283.pdf.

Am gleichen Tag entschied das BVerwG (Az. 10 C 4.15), dass einem Kammermitglied gegen seine Industrie- und Handelskammer (IHK) ein Anspruch auf Austritt aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) zustehen kann, wenn dieser sich außerhalb des den Kammern gezogenen Kompetenzrahmens betätigt sowie im konkreten Fall eine Wiederholungsgefahr weiterer Kompetenzüberschreitungen besteht. Zur Prüfung der Wiederholungsgefahr im vorliegenden Verfahren wurde die Sache an das Berufungsgericht (OVG Münster) zurückverwiesen (siehe Pressemitteilung des BVerwG).


Tagung: Aktuelle Entwicklungen im Bereich der reglementierten und freien Berufe

Am 20. Mai 2016 veranstaltet das Institut für Marktordnungs- und Berufsrecht e.V. eine Tagung in Berlin zum Thema "Aktuelle Entwicklungen im Bereich der reglementierten und freien Berufe auf deutscher und europäischer Ebene - Deregulierungsanforderungen und Regulierungsbedürfnisse". Alle weiteren Informationen finden Sie in der Einladung.


Aktuelle Stellungnahme zur Kooptation

In der aktuellen Stellungnahme 1/16 untersucht Dipl.-Jur. Christina Jesse die Anforderungen an die Wahlordnungen der Kammern zur Kooptation weiterer Mitglieder zu den Vollversammlungen und analysiert dabei die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.06.2015 (10 C 14.14).


BVerwG zur Rücklagenbildung und Haushaltsführung der Industrie- und Handelskammern

Die Bildung von angemessenen Rücklagen gehört nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 9.12.2015 - Az. 10 C 6.15) zu einer geordneten Haushaltsführung einer Industrie- und Handelskammer, weshalb auch die Mittel hierfür zu den Kosten der Kammer i.S.d. § 3 Abs. 2 IHKG zählen. Im Falle eines Beurteilungsspielraums kann das Verwaltungsgericht prüfen, ob allgemeingültige Wertungsmaßstäbe beachtet sind. Die Entscheidungsgründe sind ab sofort auf der Homepage des BVerwG zugänglich.


Verbot der Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern ist verfassungswidrig

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass § 59a Abs.1 Satz 1 BRAO insoweit verfassungswidrig und nichtig ist, als er Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten verbietet, sich mit Ärztinnen und Ärzten sowie mit Apothekerinnen und Apothekern zur gemeinschaftlichen Berufsausübung in einer Partnergesellschaft zu verbinden. Der mit dem Sozietätsverbot verbundene Eingriff in die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) sei mithin unverhältnismäßig. Siehe Pressemitteilung des BVerfG.


Reformierung der Berufsgerichtsbarkeit der regulierten Freiberufe?

Prof. Dr. Matthias Kilian untersucht in seinem aktuellen Beitrag unter dem Titel "Konzentration der Berufsgerichtsbarkeit der regulierten Freiberufe bei den Verwaltungsgerichten? Gestaltungsoptionen im Lichte der EuGH-Urteile Wilson und Torresi" (NJW 2016, 137) mögliche Vorgaben des Unions- und Verfassungsrechts für die Reformdiskussion um die Zukunft der Berufsgerichtsbarkeit. Dabei analysiert der Autor die benannten EuGH-Entscheidungen und setzt sich kritisch mit den Folgen eines Zuständigkeitenwechsels in der Berufsgerichtsbarkeit auseinander. Anlass gibt ihm u.a. der Vorschlag des Präsidenten des BVerwG Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert, welcher sich jüngst für eine neue Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte ausgesprochen hat. Danach sollen die bislang bei den Oberlandesgerichten angesiedelten Anwaltsgerichtshöfe in der Verwaltungsgerichtsbarkeit ressortieren. Dies hätte zur Folge, dass künftig alle verwaltungsgerichtlichen Streitigkeiten zwischen den Kammern der regulierten Freiberufe und ihren Mitgliedern in der Verwaltungsgerichtsbarkeit ausgetragen werden.


Neubesetzung der BRAK-Ausschüsse und Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte zum 01.01.2016

Das Präsidium der Bundesrechtsanwaltskammer hat zum 01.01.2016 die Mitglieder für die Fachausschüsse der BRAK für die kommenden vier Jahre neu besetzt. In insgesamt 32 Ausschüssen werden künftig mehr als 200 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ehrenamtlich mitarbeiten. Darüber hinaus ist das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung (BGBl. I 2015, 2517) in den wesentlichen Teilen zum 01.01.2016 in Kraft getreten.