aktuelle stellungnahme 1/20

Please wait while flipbook is loading. For more related info, FAQs and issues please refer to DearFlip WordPress Flipbook Plugin Help documentation.

aktuelle stellungnahme 1/22

 

Die Entwicklung des Rechts der Lobbyregister in Deutschland und seine Auswirkungen auf die Kammern und ihre Dachorganisationen

 

Von Prof. Dr. Winfried Kluth

 

I.   Die neuen Lobbyregistergesetze

Vorkommnisse aus der jüngeren Vergangenheit, vor allem im Bereich des Bundestages (u.a. die sog. Maskendeals), haben dazu geführt, dass weitere Maßnahmen als erforderlich erachtet worden. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesgesetzgeber für den Bereich des Deutschen Bundestages ein Lobbyregistergesetz erlassen[1], das zum 01.01.2022 in Kraft getreten ist.[2]

 

Auf Länderebene haben der Landtag von Baden-Württemberg[3], der Bayerische Landtag[4] und das Berliner Abgeordnetenhaus[5] ebenfalls gesetzliche Regelungen erlassen. Während das bayerische Gesetz dem gleichen Regelungsansatz wie das Bundesgesetz folgen, wird durch das Berliner Gesetz ein weitergehender Ansatz verfolgt, indem auch die Offenlegung der übermittelten Stellungnahme bzw. Dokumente verlangt wird.

Weiterlesen

DIHK-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Nach einem mehr als zehnjährigen Gerichtsverfahren hat das Bundesverwaltungsgericht dem durch ein Kammermitglied wegen unzulässiger Äußerungen von Vertretern des DIHK geltend gemachten Anspruch auf Austritt aus dem DIHK stattgegeben. Das Urteil BVerwG 8 C 23.19 – Urteil vom 14. Oktober 2020 ist auf der Internetseite des Gerichts abrufbar: https://www.bverwg.de/de/141020U8C23.19.0
Eine Besprechung des Urteils von Prof. Kluth erscheint am 15. März 2021 in Heft 6/2021der NVwZ.

Bundesregierung beschließt Reform des IHKG

Als Reaktion auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zur Reform des IHKG beschlossen, der u.a. die Umwandlung des DIHK e.V. in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts vorsieht, der alle regionalen Industrie- und Handelskammern angehören. Das Gesetzgebungsverfahren soll im März eingeleitet werden.

Sonstige Publikationen

„Das Institut für Kammerrecht unterstützt oder veröffentlicht zudem auch andere Publikationen, die sich der Erforschung des Kammerrechts widmen.“

Sonderband: Kluth (Hrsg.): Die IHK-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juli 2017. Analyse, interdisziplinäre Einordnung und Kritik

>Die IHK-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juli 2017 (Cover)<2018, Hardcover gebunden, 108,- €,

Dieses Buch können Sie direkt über den Peter Junkermann Verlag erwerben. Bestellungen bitte per Fax an: 0345/208 02 87 oder per Email an: mail@signa-iuris.de.

Broschüre: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der IHK-Pflichtmitgliedschaft vom 12. Juli 2017

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der IHK-Pflichtmitgliedschaft vom 12. Juli 2017 (Cover)2017, broschiert, 40 Seiten, 2,- €

Der Band dokumentiert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und gibt eine erste Orientierung zu ihren wesentlichen Aussagen.

Bestellungen unter kammerrecht@jura.uni-halle.de


Christina Jesse: „Rechtliche Anforderungen an die Interessenvertretung durch Industrie- und Handelskammern in Fällen der Volksgesetzgebung und Bürgerentscheide“

Christina Jesse: „Rechtliche Anforderungen an die Interessenvertretung durch Industrie- und Handelskammern in Fällen der Volksgesetzgebung und Bürgerentscheide“ (Cover)

2015, 44 Seiten, broschiert, 9,80 €, ISBN 978-3-86977-118-2 (Hallesche Schriften zum Öffentlichen Recht, Band 22)

Die Arbeit untersucht die verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Grenzen der Interessenvertretung durch Industrie- und Handelskammern, unter Berücksichtigung der Besonderheiten plebiszitärer Entscheidungsprozesse. Zusätzlich wird vertieft auf die Frage eingegangen, inwiefern Plakate als Instrument der Interessenvertretung zulässig sind und welchen formalen Anforderungen die Kammern in diesem Zusammenhang unterliegen. Dabei setzt sich die Autorin u.a. mit der Zulässigkeit der Plakatkampagnen von Industrie- und Handelskammern zu „Stuttgart 21“ und dem Ausbau des „Godorfer Hafens“ in Köln sowie der einschlägigen Rechtsprechung auseinander.

Dieses Buch können Sie über den Universitätsverlag Halle-Wittenberg erwerben.

Johannes Keucher: „Geschichtliche Entwicklung und gegenwärtiger Stand des Kammer-Systems“

Johannes Keucher: „Geschichtliche Entwicklung und gegenwärtiger Stand des Kammer-Systems“ (Cover)

2013, 140 Seiten, broschiert, 24,80 €, ISBN 978-3-86977-081-9

Dies ist ein Replikat der 1931 von Johannes Keucher vorgelegten Dissertation. Die Arbeit setzt sich dezidiert mit den damaligen Gegebenheiten für die Industrie- und Handelskammern, Landwirtschafts- und Handwerkskammern auseinander. Damit legte Keucher einen bedeutenden Grundstein für die kammerrechtliche Forschung, wobei der von ihm gewählte inhaltliche Schwerpunkt der Untersuchung der Einbeziehungsmöglichkeiten von Arbeitnehmern in die Industrie- und Handelskammern nach wie vor aktuell ist. Eine kurze Einführung von Prof. Dr. Winfried Kluth ist dem Replikat vorangestellt.

Dieses Buch können Sie direkt über den Universitätsverlag Halle-Wittenberg erwerben.

1 2 3 27