Aktuelle Stellungnahme 4/18

Prof. Dr. Winfried Kluth: “Überlegungen zu Sinn und Zweck sowie Umfang und Form der Verkam- merung eines neu verfassten Berufs der Insolvenzverwalter”

In der aktuellen Stellungnahme 4/18 stellt Prof. Dr. Winfried Kluth Überlegungen zu Sinn und Zweck sowie Umfang und Form der Verkammerung des neu verfassten Berufs der Insolvenzverwalter an. Im Rahmen dieser Überlegungen wird insbesondere auf die verschiedenen Möglichkeiten der Organisation einer solchen Verkammerung und deren verfassungs- und organisationsrechtlichen Voraussetzungen eingegangen.
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Aktuelle Stellungnahme 3/18

Prof. Dr. Winfried Kluth: “Kammerwahlrechtliche Anforderungen an die Kandidatur für die IHK- Vollversammlung gem. § 5 IHKG und der Wahlordnung der IHK Frankfurt am Main”

In der aktuellen Stellungnahme 3/18 18 befasst sich Prof. Dr. Winfried Kluth mit den kammerwahlrechtlichen Anforderungen an die Kandidatur für die IHK- Vollversammlung gem. § 5 IHKG. Dabei wird erörtert, welche Anforderungen bezüglich der Wählbarkeit an die Kandidierenden bei der Wahl zur Vollversammlung der IHKn zu stellen sind und ob eine Heilung bei Nichterfüllung der Anforderungen möglich ist.
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Aktuelle Stellungnahme 2/18

Marcel Valentin: “Die Grundrechtsfähigkeit von Innungen und das Gebot der Neutralität und Sachlichkeit – Urteilsbesprechung des BGH-Urteils vom 1. März 2018 (Az: I ZR 264/16)”

In der aktuellen Stellungnahme 2/18 18 befasst sich Marcel Valentin mit dem Urteil des BGH vom 1. März 2018 (Az.: I ZR 264/16). In diesem Urteil hat der BGH zur Grundrechtsfähigkeit von Innungen und dem Gebot der Sachlichkeit und Neutralität, dem Innungen als Körperschaften des öffentlichen Rechts grundsätzlich unterliegen, Stellung genommen.
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Aktuelle Stellungnahme 1/18

Pascal Schwarzer: “Stellungnahme zur Entscheidung des VG Koblenz zur Pflichtmitglied- schaft in Pflegekammern (Az: 5 K 1084/17.KO)”

In der aktuellen Stellungnahme 1/18 analysiert Pascal Schwarzer das Urteil des Verwaltungsgericht Koblenz vom 9. März 2018 zur Mitgliedschaft in Pflegekammern und deren Voraussetzungen.
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