“EuGH zum Berufsrecht: Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur Entrichtung von Jahresbeiträgen

Grundlage der Entscheidung des EuGH bildet ein Rechtsstreit über die Zahlung geschuldeter Jahresbeiträge eines Mitgliedes an eine in Belgien ansässige Rechtsanwaltskammer. Der EuGH hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob es sich bei der vorliegenden Klage der Rechtsanwaltskammer um eine Klage über einen „Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag“ iSd VO (EU) Nr. 1215/2012 handelt.

EuGH (Erste Kammer), Urteil vom 5.12.2019 – C-421/18
VO (EU) Nr. 1215/2012 Art. 1 Nr. 1, 7 Nr. 1 Buchst. a

Quelle: beck-online (“(https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fzeits%2Feuzw%2F2020%2Fcont%2Feuzw.2020.102.1.htm)“

Grundbegriffe des Rechts der Ärztekammern

Die Grundbegriffe des Rechts der Ärztekammern vermitteln Basisinformationen zur Geschichte, aktuellen Gesetzeslage sowie zur Arbeitsweise und Aufgaben der Ärzte- kammern. Sie richten sich in erster Linie an die ehrenamtlichen Mitglieder der Kammern, sind aber auch für neue Mitarbeiter der Kammer und alle Kammermitglieder zur Versorgung mit Basisinformationen geeignet. Zur Vertiefung wird auf Rechtsprechung und Fachliteratur verwiesen.
Mehr dazu in der PDF zum Download

IHK NRW muss nicht aus dem DIHK austreten

Das OVG Münster hat am 12. April 2019 (16 A 1499/09) entschieden, dass die IHK Nord Westfalen derzeit nicht verpflichtet ist, aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK) auszuscheiden.

Es hat damit die Berufung des Unternehmens zurückgewiesen, das die IHK Nord-Westfalen auf Austritt aus dem Dachverband verklagt hatte.

Zwar habe der DIHK auch nach der Entscheidung des BVerwG (10 C 4.15) in erheblichem Umfang seine Kompetenzgrenzen missachtet und kaum Einsicht in vergangenen Aufgabenüberschreitungen erkennen lassen, er habe aber für die Industrie- und Handelskammern sowie insbesondere für deren Pflichtmitglieder mit seiner im Laufe des Verfahrens neu gefassten Satzung die Möglichkeit eröffnet, künftige Überschreitungen der Kompetenzen wirksam zu unterbinden.
Siehe dazu Pressemitteilung des OVG Münster v. 12.04.2019 

Buchneuerscheinung: Öffentliches Wirtschaftsrecht

Im C.H. Beck Verlag ist in der Reihe Grundrisse des Rechts das Werk Öffentliches Wirtschaftsrecht von Prof. Dr. Winfried Kluth erschienen. Das Werk behandelt die verfassungs- und unionsrechtlichen Grundlagen der staatlichen Marktordnung und -steuerung, geht auf die wirtschaftswissenschaftlichen Grundlagen ein und liefert eine Darstellung des allgemeinen Wirtschaftsverwaltungsrechts (u.a. Kammerrecht) sowie der zentralen Rechtsmaterien.
als PDF zum Download

Neuerscheinung Schriften zum Kammer- und Berufsrecht Band 18:

RA Gottfried Wacker: “Haftung bei Rechtsberatung durch Wirtschafts- und Berufskammern. Gefahren und Begrenzung der Haftung

Die Rechtsberatung für Mitglieder (und auch Nichtmitglieder) ist mit Haftungsgefahren für die Kammern verbunden, die dann entstehen, wenn die Grenze zu erlaubten Beratungsleistungen von den Kammern überschritten wird oder diese in ihnen nicht geläufigen Rechtsgebieten beraten. Die vorliegende Arbeit greift diese Problematik auf und zeigt am Beispiel der Kammern als Teil der funktionalen Selbstverwaltung, wie sich die Haftung für öffentlich-rechtliche Körperschaften begrenzen lä

OVG Lüneburg: Pflichtmitgliedschaft in Pflegekammer Niedersachsen rechtmäßig<<

Die Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer Niedersachsen ist rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit zwei Urteilen vom 22.08.2019 entschieden. Die Belastung durch die Mitgliedschaft sei verhältnismäßig. Ferner erfasse die Pflichtmitgliedschaft auch eine im Aufnahmemanagement tätige Krankenpflegerin, so das OVG (Az.: 8 LC 116/18, 8 LC 117/18). Quelle: beck-online (ovg-lueneburg-bestaetigt-rechtmaessigkeit-der-pflichtmitgliedschaft-in-der-pflegekammer-niedersachsen)

Neue aktuelle Stellungnahmen

In der aktuellen Stellungnahme 2/19 gibt Prof. Dr. Winfried Kluth einen Überblick über die neuen Regelungen im Bereich der Fachkräfteeinwanderung, welche der Bundesgesetzgeber in Umsetzung des Koalitionsvertrags und auf Druck der Wirtschaft auf den Weg gebracht hat.” ( als PDF zum Download )

In einer weiteren aktuellen Stellungnahme 3/19 befasst er sich mit der Frage, ob Kammern Stiftungen gründen dürfen und welche Zwecke sie damit verfolgen können.” ( als PDF zum Download )

NEUERSCHEINUNG: Mittelstandorientierte Weiterentwicklung des Einwanderungsrechts mit Blick auf das Handwerk

Ansätze für Regelungskonzepte unter besonderer Berücksichtigung berufsbildender Maßnahmen im In- und Ausland von Prof. Dr. Winfried Kluth, 2019, 154 S., Broschiert, ISBN 978-3-8487-6020-6

Der Mangel an Fachkräften stellt Unternehmen je nach Größe und Lage (von Metropolregion bis zur dörflichen Lage) vor unterschiedliche Herausforderungen. Das betrifft viele unterschiedliche Gesichtspunkte. Neben der beruflichen Qualifikation spielt bei der Anwerbung von Fachkräften aus Drittstaaten auch die Bewältigung des kulturellen Übergangs eine bedeutsame Rolle. Die Untersuchung geht auf die verschiedenen Hürden und Herausforderungen ein und zeigt auf der Grundlage einer eingehenden Analyse bisheriger Erfahrungen und Praktiken auf, welche Maßnahmen besonders kleinen und mittleren Handwerksbetrieben in ländlichen Räumen bei der Suche und Qualifikation helfen können. Dabei stehen Maßnahmen der beruflichen Qualifikation, die zugleich den kulturellen Übergang unterstützen, sowie Instrumente zur Erleichterung der Kontaktaufnahme im Vordergrund.

Das Werk ist Teil der Reihe Wirtschaft und Recht für Mittelstand und Handwerk, Band 2. Mehr Informationen: https://www.nomos-shop.de/Kluth-Mittelstandsorientierte-Weiterentwicklung-Einwanderungsrechts-Blick-Handwerk/productview.aspx?product=42009

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