OVG Lüneburg: Pflichtmitgliedschaft in Pflegekammer Niedersachsen rechtmäßig<<

Die Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer Niedersachsen ist rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit zwei Urteilen vom 22.08.2019 entschieden. Die Belastung durch die Mitgliedschaft sei verhältnismäßig. Ferner erfasse die Pflichtmitgliedschaft auch eine im Aufnahmemanagement tätige Krankenpflegerin, so das OVG (Az.: 8 LC 116/18, 8 LC 117/18). Quelle: beck-online (ovg-lueneburg-bestaetigt-rechtmaessigkeit-der-pflichtmitgliedschaft-in-der-pflegekammer-niedersachsen)

Neue aktuelle Stellungnahmen

In der aktuellen Stellungnahme 2/19 gibt Prof. Dr. Winfried Kluth einen Überblick über die neuen Regelungen im Bereich der Fachkräfteeinwanderung, welche der Bundesgesetzgeber in Umsetzung des Koalitionsvertrags und auf Druck der Wirtschaft auf den Weg gebracht hat.“ ( als PDF zum Download )

In einer weiteren aktuellen Stellungnahme 3/19 befasst er sich mit der Frage, ob Kammern Stiftungen gründen dürfen und welche Zwecke sie damit verfolgen können.“ ( als PDF zum Download )

NEUERSCHEINUNG: Mittelstandorientierte Weiterentwicklung des Einwanderungsrechts mit Blick auf das Handwerk

Ansätze für Regelungskonzepte unter besonderer Berücksichtigung berufsbildender Maßnahmen im In- und Ausland von Prof. Dr. Winfried Kluth, 2019, 154 S., Broschiert, ISBN 978-3-8487-6020-6

Der Mangel an Fachkräften stellt Unternehmen je nach Größe und Lage (von Metropolregion bis zur dörflichen Lage) vor unterschiedliche Herausforderungen. Das betrifft viele unterschiedliche Gesichtspunkte. Neben der beruflichen Qualifikation spielt bei der Anwerbung von Fachkräften aus Drittstaaten auch die Bewältigung des kulturellen Übergangs eine bedeutsame Rolle. Die Untersuchung geht auf die verschiedenen Hürden und Herausforderungen ein und zeigt auf der Grundlage einer eingehenden Analyse bisheriger Erfahrungen und Praktiken auf, welche Maßnahmen besonders kleinen und mittleren Handwerksbetrieben in ländlichen Räumen bei der Suche und Qualifikation helfen können. Dabei stehen Maßnahmen der beruflichen Qualifikation, die zugleich den kulturellen Übergang unterstützen, sowie Instrumente zur Erleichterung der Kontaktaufnahme im Vordergrund.

Das Werk ist Teil der Reihe Wirtschaft und Recht für Mittelstand und Handwerk, Band 2. Mehr Informationen: https://www.nomos-shop.de/Kluth-Mittelstandsorientierte-Weiterentwicklung-Einwanderungsrechts-Blick-Handwerk/productview.aspx?product=42009

BVerwG: IHK-Beiträge wegen überhöhter Rücklagen und unzulässig erhöhten Eigenkapitals rechtswidrig

BVerwG: IHK-Beiträge wegen überhöhter Rücklagen und unzulässig erhöhten Eigenkapitals rechtswidrig

Die Beitragsbescheide zweier Industrie- und Handelskammern sind wegen überhöhter Rücklagen und unzulässig erhöhten Eigenkapitals rechtswidrig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteilen vom 22.01.2020 entschieden (Az.: 8 C 9.19 bis 8 C 11.19).
Quelle: beck-aktuell Nachrichten ((„https://rsw.beck.de/aktuell/meldung/bverwg-ihk-beitraege-wegen-ueberhoehter-ruecklagen-und-unzulaessig-erhoehten-eigenkapitals-rechtswidrig“)

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