EU-Dokumente
Zukunft der Binnenmarktpolitik
Im Rahmen einer Überprüfung der Binnenmarktpolitik hat die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation eingeleitet. Alle Betroffenen, also insbesondere die Träger der wirtschaftlichen und berufsständischen Selbstverwaltung als Interessenvertreter ihrer Mitglieder können sich beteiligen und darlegen, wie der Binnenmarkt ihrer Meinung nach auf künftige Herausforderungen reagieren sollte. Die Konsultation soll eine breite Debatte über die künftige Binnenmarktpolitik in Gang setzen. Das Konsultationspapier mit Ausführungen zum Ist-Zustand und darauf basierenden Fragen ist hier abrufbar. Zusätzlich gibt es ein Antwortformular. Die Beiträge sollten bis spätestens 15. Juni 2006 eingesandt werden. Weiter Informationen finden sich auf der homepage der Kommission: http://europa.eu.int/comm/internal_market/strategy/index_de.htm
EU-Berufsanerkennungsrichtlinie veröffentlicht
Am 30. September wurde die am 6. Juni abschließend vom Rat beratene EU-Berufsanerkennungsrichtlinie
im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Sie tritt gemäß Art.
64 am 20. Oktober 2005 in Kraft und muss durch die Mitgliedstaaten bis
zum 20. Oktober 2007 umgesetzt werden (Art. 63). Den Text der Richtlinie
2005/36/EG können Sie hier als PDF downloaden.
Zu Einzelheiten der Richtlinie siehe die "aktuelle
stellungnahme" 4/05 sowie den Aufsatz Kluth/Rieger: "Die neue
EU-Berufsanerkennungsrichtlinie" - Regelungsgehalt und Auswirkungen für
Berufsangehörige und Berufsorganisationen, EuZW 2005, 486 ff.
Außerdem finden Sie auf den Seiten der Europäischen
Kommission den Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens mit den Gesetzgebungsmaterialien.
Die geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie
- Vorläufiger Text der erlassenen Richtlinie Download als PDF (externer Link)
- Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage zur Dienstleistungsrichtlinie Download als PDF (externer Link)
- Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 29.5.2006 Download als PDF
- Studie des Deutschen Forschungsinstituts für Öffentliche Verwaltung Speyer zu "Gestaltungsoptionen und Anforderungen an >Einheitliche Ansprechpartner< der EU-Dienstleistungs-Richtlinie im föderalen Bundesstaat" Download als PDF
- Informationsplattform des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
- geänderter Vorschlag der Kommission (April 2006) zum Download als PDF
- Studie zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der Dienstleistungsrichtlinie Download als PDF
- Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens mit den Gesetzgebungsmaterialien auf den Seiten der Europäischen Kommission sowie auf den Seiten des Europäischen Parlaments
- "Deutsche Dienstleister und Kammern im Wirkungsfeld der EU-Dienstleistungsrichtlinie" - Kooperationsveranstaltung des IFK mit der IHK Halle-Dessau und dem DIHK, Unterlagen und Fotos von der Tagung sind hier einsehbar. Ein Tagungsbericht findet sich in DVBl. 2005, 1182 ff.
- Literatur zur Dienstleistungsrichtlinie:
- Kluth/Rieger, Die gemeinschaftsrechtlichen Grundlagen und berufsrechtlichen Wirkungen von Herkunftslandprinzip und Bestimmungslandprinzip - Eine Analyse am Beispiel von Dienstleistungs- und Berufsanerkennungsrichtlinie, GewArch 2006, 1
- Kluth/Rieger, EU-Dienstleistungsrichtlinie und Herkunftslandprinzip - Überblick und systematische Verortung im Gemeinschaftsrecht, aktuelle stellungnahme 3/05 zum Download als PDF
- Schliesky, Die Bedeutung der EU-Dienstleistungsrichtlinie für die Kammern, in Kluth (Hrsg.), Jahrbuch des Kammer- und Berufsrechts 2004, Baden-Baden 2005, S. 33 ff.
- Rieger, Dienstleistungen im Binnenmarkt - Rechtliche Hindernisse, Instrumente zu ihrer Beseitigung und deren ökonomische Auswirkungen, in Kluth (Hrsg.), Jahrbuch des Kammer- und Berufsrechts 2004, Baden-Baden 2005, S. 232 ff.
- Kluth, Die Bedeutung der EU-Dienstleistungsrichtlinie für die Kammern und ihre Aufgaben, in ders. (Hrsg.), Jahrbuch des Kammerrechts 2003, Baden-Baden 2004, S. 94 ff.
Deregulierung des Rechts der freien Berufe
Die EU-Kommission, GD Wettbewerb, hat die Mitgliedstaaten und
die Berufsorganisationen der freien Berufe aufgefordert, im Laufe des
Jahres 2004 das jeweilige Berufsrecht auf seine Vereinbarkeit mit
dem Gemeinschaftsrecht sowie im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit
der getroffenen Regelungen zu überprüfen. Einzelheiten dazu finden
sich in den folgenden Dokumenten sowie auf der Homepage des Instituts
für Marktordnungs- und Berufsrecht.
- Mitteilung der Kommission vom 09. Februar 2004 zum Download als PDF
- Bestandsaufnahme der EU-Kommission zur Regulierung der freien Berufe in den neuen Mitgliedstaaten zum Download als PDF
Grünbuch der EU Kommission zum Thema Öffentlich-Privaten Partnerschaften
- Download des Grünbuches als PDF
- Stellungnahme der Bundesregierung zum Grünbuch Download
als PDF
(Siehe auch den Aufsatz von Ruhland/Burgi in VergabeR 2005, S. 1 ff.)