Rechtsprechung und Literatur

Pflichtmitgliedschaft (Verfassungsrecht und EU-Recht)

Rechtsprechung: Krankenversicherungen

  1. Pflichtmitgliedschaft (Verfassungsrecht und EU-Recht)
    1. Rechtsprechung
      1. Krankenversicherungen
VG München, 13.11.1996, M 16 S 96.5104, GewArch. 1997, 195

In der Krankenversicherung beginnt bei einer Arbeitnehmerin die Pflichtmitgliedschaft, die während eines unbezahlten Urlaubs geendet hatte, im Zeitpunkt der vereinbarten Wiederaufnahme der Arbeit erneut, wenn der Arbeitsaufnahme das Beschäftigungsverbot nach dem Mutterschutzgesetz entgegenstand.

BSG, 27.8.1998, B 10 KR 5/97 R, BSGE 82, 283

Vgl. auch Zindel, SGb 1999, 564 Die Pflichtmitgliedschaft in der Krankenversicherung der Landwirte endet nicht mit dem Tag der Aufgabe der Tätigkeit als landwirtschaftlicher Unternehmer, wenn die diesem "Realakt" zugrundeliegenden Willenserklärungen und Verfahrenshandlungen wegen Geschäftsunfähigkeit nichtig bzw. unwirksam sind.

BSG, 10.12.1998, B 12 KR 7/98 R, NZS 1999, 393 = BSGE 83, 186

Vgl. auch Spieß, SGb 1999, 520In der Krankenversicherung beginnt bei einer Arbeitnehmerin die Pflichtmitgliedschaft, die während eines unbezahlten Urlaubs geendet hatte, im Zeitpunkt der vereinbarten Wiederaufnahme der Arbeit erneut, wenn der Arbeitsaufnahme das Beschäftigungsverbot nach dem Mutterschutzgesetz entgegenstand.

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