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Kooperationsveranstaltung 2005

Deutsche Dienstleister und Kammern im Wirkungsfeld der EU-Dienstleistungsrichtlinie

Kooperationsveranstaltung von IHK Halle-Dessau, DIHK und IFK am 31. Mai 2005 im Kempinski Congress Centre

Im Jahr 2000 hat der Europäische Rat die Agenda 2010 in Lissabon abeschlossen. Sie zielte unter anderem darauf ab, die Europäische Union zum weltweit leistungsfähigsten Dienstleistungsmarkt zu entwickeln. Zur Halbzeit ist dieses Ziel noch in weiter Ferne. Die EU - Kommission will deshalb mit zwei Richtlinien die weitere Entwicklung fördern. Es handelt sich um eine neue Berufsanerkennungsrichtlinie und eine Dienstleistungsrichtlinie. Beide Richtlinien zielen unter anderem darauf ab, das so genannte Herkunftslandprinzip für den Dienstleistungsbereich zu etablieren, soweit dies noch nicht der Fall ist. Vor allem die Regierungen von Frankreich und Deutschland haben diese Zielsetzung in den letzten Monaten kritisiert und eine Überarbeitung der Dienstleistungsrichtlinie erzwungen.
Angesichts dieser Kritik und der Tatsache, dass der Richtlinienvorschlag noch zahlreiche andere Reformimpulse enthält, die im Falle der Umsetzung z.T. erhebliche Änderungen der nationalen Rechtsordnungen verlangen würden, wurden im Rahmen der Tagung Zielsetzungen, Inhalte und Instrumente der Dienstleistungsrichtlinie einer genauen Analyse unterzogen. Aus der Perspektive der Akteure und Betroffenen wurden die verschiedenen Wirkungsbereiche analysiert und in ihren Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft und Rechtsordnung betrachtet. Neben dem Herkunftslandprinzip wurde dabei auch den Aufforderungen des Richtlinienentwurfs zur Vereinfachung von Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Über allem stand die Frage, ob das bisherige oder zukünftige Recht für den Standort Deutschland günstiger ist.

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Hier finden Sie Informationen zu den einzelnen Vorträgen:

Statements zur Podiumsdiskussion - Vereinfachung von Verwaltungsverfahren und einheitlicher Ansprechpartner - Staat versus Selbstverwaltung