Veranstaltungen
Kooperationsveranstaltung 2005
Deutsche Dienstleister und Kammern im Wirkungsfeld der EU-Dienstleistungsrichtlinie
Kooperationsveranstaltung von IHK Halle-Dessau, DIHK und IFK am 31. Mai 2005 im Kempinski Congress Centre
Im Jahr 2000 hat der Europäische Rat die Agenda 2010 in Lissabon abeschlossen. Sie zielte unter
anderem darauf ab, die Europäische Union zum weltweit leistungsfähigsten Dienstleistungsmarkt
zu entwickeln. Zur Halbzeit ist dieses Ziel noch in weiter Ferne. Die EU - Kommission will deshalb
mit zwei Richtlinien die weitere Entwicklung fördern. Es handelt sich um eine neue Berufsanerkennungsrichtlinie
und eine Dienstleistungsrichtlinie. Beide Richtlinien zielen unter anderem darauf ab, das so genannte
Herkunftslandprinzip für den Dienstleistungsbereich zu etablieren, soweit dies noch nicht der
Fall ist. Vor allem die Regierungen von Frankreich und Deutschland haben diese Zielsetzung in
den letzten Monaten kritisiert und eine Überarbeitung der Dienstleistungsrichtlinie erzwungen.
Angesichts dieser Kritik und der Tatsache, dass der Richtlinienvorschlag noch zahlreiche
andere Reformimpulse enthält, die im Falle der Umsetzung z.T. erhebliche Änderungen der nationalen
Rechtsordnungen verlangen würden, wurden im Rahmen der Tagung Zielsetzungen, Inhalte und Instrumente
der Dienstleistungsrichtlinie einer genauen Analyse unterzogen. Aus der Perspektive der Akteure
und Betroffenen wurden die verschiedenen Wirkungsbereiche analysiert und in ihren Auswirkungen
auf die deutsche Wirtschaft und Rechtsordnung betrachtet. Neben dem Herkunftslandprinzip wurde
dabei auch den Aufforderungen des Richtlinienentwurfs zur Vereinfachung von Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren
besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Über allem stand die Frage, ob das bisherige oder zukünftige
Recht für den Standort Deutschland günstiger ist.
Hier finden Sie einigeFotos zur Kooperationsveranstaltung: zu den Bildern
Hier finden Sie Informationen zu den einzelnen Vorträgen:
- Staatssekretär Dr. Reiner Haseloff,
Ministerium für Wirtschaft und Arbeit des Landes Sachsen-Anhalt
"Die EU-Dienstleistungsrichtlinie: Chance oder Gefahr für die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt" (PDF) - Dr. Joachim Wuermeling,
Mitglied des Europäischen Parlaments
"Die geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie im Überblick unter besonderen kammerrechtlichen Aspekten" (PDF) - Dipl.-Jur. Frank Rieger, LL.M.oec.,
Institut für Kammerrecht
"Rechtliche Hindernisse für Dienstleistungen im Binnenmarkt und die ökonomischen Auswirkungen ihrer Beseitigung: Ergebnisse einer von der EU-Kommision in Auftrag gegebenen Studie" (PDF) - Prof. Dr. Winfried Kluth,
Institut für Kammerrecht
"Die Anforderungen der EU-Dienstleistungsrichtlinie an die Vereinfachung der Verwaltungs- und Aufsichtsverfahren - Herausforderungen an Gesetzgeber,Verwaltung und Kammern" (PDF)
Statements zur Podiumsdiskussion - Vereinfachung von Verwaltungsverfahren und einheitlicher Ansprechpartner - Staat versus Selbstverwaltung
- Staatsminister Rainer Robra,
Chef der Staatskanzlei Sachsen-Anhalt
Statement - als PDF - Dr. Kay Ruge,
Deutscher Landkreistag
Statement - als PDF - Dr. Jürgen Möllering,
Deutscher Industrie- und Handelskammertag
Statement - als PDF