Ein Automatenaufsteller kann mehreren Kammern angehören, da die von ihm gewerblich aufgestellten Automaten eine Betriebseinheit iSd § 2 I IHKG bilden und folglich in jedem Bezirk, in dem ein solcher Automat aufgestellt wird, die Kammermitgliedschaft begründet wird.
Die Kammerzugehörigkeit in der IHK erfordert gemäß § 2 I IHKG einen örtlichen Bezug zum Kammerbezirk nur hinsichtlich der Geschäftseinrichtungen und Anlagen. Im Hinblick auf die Veranlagung zur Gewerbesteuer muss der örtliche Bezug nicht vorliegen.
Selbst wenn aus Art. 2 I GG ein Anspruch eines Mitglieds einer IHK auf die Unterlassung von Aufgabenüberschreitungen hergeleitet werden kann, bleibt die Auslegung der konkreten Aufgabennormen Anwendung des einfachen Rechts.
Die Zugehörigkeit zur IHK verlangt unter anderem eine bestehende objektive Gewerbesteuerpflicht nach § 2 II GewStG. Eine Befreiung von der Gewerbesteuer schließt das grundsätzliche Kriterium der Gewerbesteuerpflichtigkeit jedoch nicht aus, da diese weiterhin vorliegt. Ein tatsächlicher Gewerbebetrieb muss nicht unterhalten werden (vgl. OVG Schleswig, 20.7.2004, 3 LB 36/03).
Ebenfalls ist die Selbstständigkeit des Unternehmens irrelevant. Die Revision zum BVerwG wurde zurückgewiesen (BVerwG, 19.01.2005, 6 C 10.04, GewArch 2005, 211)
Auch das Nachgehen einer Tätigkeit die mit der eines Freiberuflers vergleichbar ist steht der Kammerzugehörigkeit nicht entgegen, da trotzdem erheblich Unterschiede zwischen gewerblicher Tätigkeit und der Ausübung eines freien Berufes bestehen, und überschneidungen grundsätzlich nicht möglich sind.
Auch eine „Vorratsgesellschaft“ kann die Vorraussetzung der Kammermitgliedschaft erfüllen, weil unter anderem auf die objektive Gewerbesteuerpflicht abgestellt wird.
Eine GmbH ist auch dann Pflichtmitglied einer IHK, wenn ihr Unternehmensgegenstand ausschließlich auf nicht gewerbliche Ziele ausgerichtet ist. Das ergibt allein schon daraus, dass bei Gewerbesteuerpflicht und Handelsregistereintragung auch eine ausschließlich freiberufliche oder landwirtschaftliche Tätigkeit die Kammerzugehörigkeit nach § 2 II IHKG begründet.
Ein Beratungsstellenleiter eines Lohnsteuerhilfevereins übt keinen freien Beruf aus, da er weder Steuerberater ist, noch in einem Beruf tätig ist, der dem des Steuerberaters oder des Steuerbevollmächtigten ähnlich ist. Er ist vielmehr gewerblich tätig und damit gem. § 2 I IHKG Pflichtmitglied der IHK.
Den IHKn steht bei der Ausgestaltung der Beitragspflicht ein weitreichender Gestaltungsspielraum zu, der aber vom Äquivalenzprinzip und dem Gleichheitsgrundsatz begrenzt wird. Die Ermäßigung des zu veranlagenden Grundbeitrags durch die IHK um 25 % für eine Kapitalgesellschaft, deren Betätigung lediglich in der Komplementärfunktion in einer derselben IHK angehörigen Personengesellschaft besteht, verstößt nicht gegen diese begrenzenden Prinzipien und daher rechtlich zulässig.
Eine GmbH kann gleichzeitig zur IHK und zu einer weiteren Kammer der freien Berufe pflichtzugehörig sein. Von diesem Umstand geht auch das IHKG aus, was sich in § 2 II IHKG zeigt. Begründet wird dies durch unterschiedliche Aufgabenstellungen der einzelnen Kammern.
Die Höhe des Kammerbeitrags darf unter Einhaltung des Äquivalenzprinzips nicht in einem Missverhältnis zu den Vorteilen aus der Kammerzugehörigkeit stehen.
Eine GmbH die grundsätzlich der Gewerbesteuerpflicht unterliegt und im Kammerbezirk eine Betriebsstätte hat, ist Mitglied der IHK. Unabhängig davon, ob ihr Unternehmen ausschließlich die Verwaltung eigenen Vermögens zum Gegenstand hat, erfüllt es die Voraussetzungen der Mitgliedschaft des § 2 I IHKG, und ist somit beitragspflichtig. Die Betragspflicht knüpft grundsätzlich nur an die Mitgliedschaft, nicht an eine tatsächliche gewerbliche Tätigkeit an.
