Institut für Kammerrecht

Aktuelle Meldungen (aktualisiert 26.06.2019)

Kammerrechtstag 2019

Der Kammerrechtstag 2019 wird am 12. und 13. September in den Räumlichkeiten der HwK München stattfinden. Informationen zu Inhalten und Hotelkontingenten finden Sie hier .

Neuerscheinung Schriften zum Kammer- und Berufsrecht Band 18:

RA Gottfried Wacker: "Haftung bei Rechtsberatung durch Wirtschafts- und Berufskammern. Gefahren und Begrenzung der Haftung

Die Rechtsberatung für Mitglieder (und auch Nichtmitglieder) ist mit Haftungsgefahren für die Kammern verbunden, die dann entstehen, wenn die Grenze zu erlaubten Beratungsleistungen von den Kammern überschritten wird oder diese in ihnen nicht geläufigen Rechtsgebieten beraten. Die vorliegende Arbeit greift diese Problematik auf und zeigt am Beispiel der Kammern als Teil der funktionalen Selbstverwaltung, wie sich die Haftung für öffentlich-rechtliche Körperschaften begrenzen lässt.


Buchneuerscheinung: Öffentliches Wirtschaftsrecht

Im C.H. Beck Verlag ist in der Reihe Grundrisse des Rechts das Werk Öffentliches Wirtschaftsrecht von Prof. Dr. Winfried Kluth erschienen. Das Werk behandelt die verfassungs- und unionsrechtlichen Grundlagen der staatlichen Marktordnung und -steuerung, geht auf die wirtschaftswissenschaftlichen Grundlagen ein und liefert eine Darstellung des allgemeinen Wirtschaftsverwaltungsrechts (u.a. Kammerrecht) sowie der zentralen Rechtsmaterien.
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IHK NRW muss nicht aus dem DIHK austreten

Das OVG Münster hat am 12. April 2019 (16 A 1499/09) entschieden, dass die IHK Nord Westfalen derzeit nicht verpflichtet ist, aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK) auszuscheiden.

Es hat damit die Berufung des Unternehmens zurückgewiesen, das die IHK Nord-Westfalen auf Austritt aus dem Dachverband verklagt hatte.

Zwar habe der DIHK auch nach der Entscheidung des BVerwG (10 C 4.15) in erheblichem Umfang seine Kompetenzgrenzen missachtet und kaum Einsicht in vergangenen Aufgabenüberschreitungen erkennen lassen, er habe aber für die Industrie- und Handelskammern sowie insbesondere für deren Pflichtmitglieder mit seiner im Laufe des Verfahrens neu gefassten Satzung die Möglichkeit eröffnet, künftige Überschreitungen der Kompetenzen wirksam zu unterbinden.
Siehe dazu Pressemitteilung des OVG Münster v. 12.04.2019 "

Aktuelle Stellungnahme 1/19

In der aktuellen Stellungnahme 1/19 beschäftigt sich Marcel Valentin mit der Wiedereinführung der Meisterpflicht für die B1-Handwerke. Um die sogenannte „Rückvermeisterung“ wird momentan wieder kontrovers diskutiert. In der Stellungnahme werden die wichtigsten Argumente beider Seiten dargestellt und in den entsprechenden rechtlichen Kontext gebracht.
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Grundbegriffe des Rechts der Ärztekammern

Die Grundbegriffe des Rechts der Ärztekammern vermitteln Basisinformationen zur Geschichte, aktuellen Gesetzeslage sowie zur Arbeitsweise und Aufgaben der Ärzte- kammern. Sie richten sich in erster Linie an die ehrenamtlichen Mitglieder der Kammern, sind aber auch für neue Mitarbeiter der Kammer und alle Kammermitglieder zur Versorgung mit Basisinformationen geeignet. Zur Vertiefung wird auf Rechtsprechung und Fachliteratur verwiesen.
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