Institut für Kammerrecht
Sie finden auf dieser Website Informationen zum Recht der funktionalen Selbstverwaltung, die vom Institut für Kammerrecht bereitgestellt werden. Wir bemühen uns darum, das Informationsangebot ständig zu erweitern und zu aktualisieren. Für Anregungen und Hinweise auf noch nicht veröffentlichte aktuelle Rechtsprechung sowie Rechtsfragen aus dem Bereich des Kammerrechts sind wir dankbar.
Wenn Sie an weiteren Informationen über das Institut für Kammerrecht interessiert sind, nehmen Sie mit uns Kontakt auf.
Aktuelle Meldungen (aktualisiert 30.03.2012)
Entwurf der Änderungsrichtlinie zur EU-Berufsanerkennungsrichtlinie
In der aktuellen stellungnahme 3/12 stellt Karolin Heyne die Problemfelder, Ziele und wesentlichen Änderungen aus dem Entwurf der Änderungsrichtlinie zur Berufsanerkennungsrichtlinie vor und identifiziert erste Kritikpunkte.
Gute Beurteilung der Reformbemühungen des Handwerks und der Freien Berufe im Nationalen Reformprogramm 2012
Das im März 2012 von der Bundesregierung beschlossene Nationale Reformprogramm 2012, welches den Weg beschreibt, wie Deutschland die Kernziele der Europa-2020-Strategie umsetzen will, attestiert dem deutschen Handwerk und den Freien Berufen eine gute Leistung bei der Abschaffung ungerechtfertigter Beeinträchtigungen des Wettbewerbs. Mittels des neuen Anerkennungsgesetzes, weiterer Überprüfungen von Berufszugangs- und -ausübungsbeschränkungen und einer möglichen Initiative zum Abbau nicht-rechtlicher Hürden im innergemeinschaftlichen Dienstleistungsverkehr soll jedoch weiterhin an einer Verbesserung des Wettbewerbs im Dienstleistungssektor gearbeitet werden.
Ausschnitt aus dem Nationalen Reformprogramm 2012
BVerwG: Unzulässigkeit einer generellen Höchstaltersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige
Das Bundesverwaltungsgericht (Az.: 8 C 24.11) hat am 1. Februar 2012 entschieden, dass eine generelle Höchstaltersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige unzulässig ist. Eine entsprechende Regelung im Satzungsrecht einer IHK verstößt als unzulässige Benachteiligung wegen des Alters gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Diese kann nicht über das Ziel der Sicherstellung eines geordneten Rechtsverkehrs gerechtfertigt werden, da nur sozialpolitische Ziele, wie Beschäftigungspolitik oder berufliche Bildung, hier eine Rechtfertigung des Eingriffs in den Gleichbehandlungsgrundsatz zuließen.
Siehe dazu: Pressemitteilung des BVerwG
Aktuelle Diskussionen über das Kammersystem in Polen
Im Jahrbuch des Kammer- und Berufsrechts 2006 hat Adam Szafrański umfassend über das Kammerwesen in Polen berichtet. In der aktuellen stellungnahme 2/12 zeigt er nun neue Entwicklungen in diesem auf, welche vor allem bei den juristischen Berufskammern, aber auch in einer öffentlichen Diskussion über die Vor- und Nachteile einer Selbstverwaltung der Wirtschaft liegen.
Die Freien Berufe und das Vertrauen in der Gesellschaft
In der aktuellen stellungnahme 1/12 stellt Prof. Dr. Christoph Hommerich seine Thesen über das Bedürfnis nach Vertrauenswürdigkeit der Freien Berufe, ethische Belange dieser Expertenberufe sowie Chancen und Risiken die in dem Vertrauen der Gesellschaft in die Freien Berufe liegen können, vor.
Neueste Entwicklungen des Kammerwesens in Ungarn
Dr. Péter Krisztián Zachar und Dr. Péter Strausz geben in der aktuellen stellungnahme 8/11 einen Einblick in die derzeitigen Entwicklungen der Wirtschafts- und Berufskammern in Ungarn. Dabei werden insbesondere auch die Entwicklungen im Rahmen der Dienstleistungsrichtlinie thematisiert, sowie die Diskussionen um die Bedeutung eines pflichtmitgliedschaftlich organisierten Kammerwesens nachgezeichnet.
Aktuelle Entwicklungen des IHK-Kooperationsrechts
Dr. Jürgen Möllering gibt in der aktuellen stellungnahme 7/11 einen Überblick über die rechtlichen Grundlagen, Möglichkeiten und Grenzen der Industrie- und Handelskammern, einzelne Aufgaben auf eine Kammer zu übertragen, sowie öffentlich-rechtliche Zusammenschlüsse zu gründen.
Rückblick: Kammerrechtstag 2011 in Köln
Der Kammerrechtstag 2011 fand am 3. und 4. November in Köln statt. Die Vorträge und Fotos finden Sie unter den Veranstaltungen.
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