Institut für Kammerrecht
Sie finden auf dieser Website Informationen zum Recht der funktionalen Selbstverwaltung, die vom Institut für Kammerrecht bereitgestellt werden. Wir bemühen uns darum, das Informationsangebot ständig zu erweitern und zu aktualisieren. Für Anregungen und Hinweise auf noch nicht veröffentlichte aktuelle Rechtsprechung sowie Rechtsfragen aus dem Bereich des Kammerrechts sind wir dankbar.
Wenn Sie an weiteren Informationen über das Institut für Kammerrecht interessiert sind, nehmen Sie mit uns Kontakt auf.
Aktuelle Meldungen (aktualisiert 02.05.2016)
Aktuelle Stellungnahme zum Rechtschutz der Kammermitglieder gegen Äußerungen des DIHK e.V.
Anlässlich der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. März 2016 (Az.: 10 C 4.15) untersucht Christina Jesse in der aktuellen Stellungnahme 3/16 „Die neueren Entwicklungen zum Rechtsschutz der Kammermitglieder gegen Äußerungen des DIHK e.V.“.
Kammern und Umweltschutz
Dr. Karolin Heyne, LL.M.oec. befasst sich in ihrer Arbeit unter dem Titel „Kammern und Umweltschutz“ mit den Auswirkungen des Umweltrechts auf die Aufgaben der Kammern unter Einbeziehung von Gemeinwohl und Staatszielbestimmungen. Die Dissertationsschrift erscheint in Kürze in der Reihe "Schriften zum Kammer- und Berufsrecht".
Kammerrechtstag 2016 am 6. und 7. Oktober in Leipzig
Der diesjährige Kammerrechtstag wird am 6. und 7. Oktober in Leipzig stattfinden. Alle Informationen sowie die Einladung finden Sie unter Kammerrechtstag 2016.
Aktuelle Stellungnahme zur Rücklagenbildung durch Kammern
Prof. Dr. Winfried Kluth widmet sich in der aktuellen Stellungnahme 2/16 dem Rechtsrahmen der Bildung von Rücklagen durch Kammern auf der Grundlage der neueren verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung.
OT-Mitgliedschaft in Handwerksinnungen rechtswidrig und Anspruch eines Kammermitglieds gegen seine Kammer auf Austritt aus dem DIHK e.V. bestätigt
Am 23. März 2016 entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig, dass eine Handwerksinnung nicht durch Satzung die aus dem Bereich der Arbeitgeberverbände bekannte Mitgliedschaftsform einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (sog. OT-Mitgliedschaft) einführen darf (Az.10 C 23.14). Die Revision der betroffenen Handwerkskammer, welche eine Genehmigung der Satzungsänderung der Innung verweigerte, hatte damit Erfolg (siehe Pressemitteilung des BVerwG). Zum rechtlichen Hintergrund siehe auch: Kluth, Die Zulässigkeit einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung in Handwerksinnungen, Rechtsgutachten für die Hans Böckler Stiftung, Arbeitspapier 283, Juli 2013. Abrufbar unter http://www.boeckler.de/pdf/p_arbp_283.pdf.
Am gleichen Tag entschied das BVerwG (Az. 10 C 4.15), dass einem Kammermitglied gegen seine Industrie- und Handelskammer (IHK) ein Anspruch auf Austritt aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) zustehen kann, wenn dieser sich außerhalb des den Kammern gezogenen Kompetenzrahmens betätigt sowie im konkreten Fall eine Wiederholungsgefahr weiterer Kompetenzüberschreitungen besteht. Zur Prüfung der Wiederholungsgefahr im vorliegenden Verfahren wurde die Sache an das Berufungsgericht (OVG Münster) zurückverwiesen (siehe Pressemitteilung des BVerwG).
Tagung: Aktuelle Entwicklungen im Bereich der reglementierten und freien Berufe
Am 20. Mai 2016 veranstaltet das Institut für Marktordnungs- und Berufsrecht e.V. eine Tagung in Berlin zum Thema "Aktuelle Entwicklungen im Bereich der reglementierten und freien Berufe auf deutscher und europäischer Ebene - Deregulierungsanforderungen und Regulierungsbedürfnisse". Alle weiteren Informationen finden Sie in der Einladung.
Aktuelle Stellungnahme zur Kooptation
In der aktuellen Stellungnahme 1/16 untersucht Dipl.-Jur. Christina Jesse die Anforderungen an die Wahlordnungen der Kammern zur Kooptation weiterer Mitglieder zu den Vollversammlungen und analysiert dabei die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.06.2015 (10 C 14.14).
BVerwG zur Rücklagenbildung und Haushaltsführung der Industrie- und Handelskammern
Die Bildung von angemessenen Rücklagen gehört nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 9.12.2015 - Az. 10 C 6.15) zu einer geordneten Haushaltsführung einer Industrie- und Handelskammer, weshalb auch die Mittel hierfür zu den Kosten der Kammer i.S.d. § 3 Abs. 2 IHKG zählen. Im Falle eines Beurteilungsspielraums kann das Verwaltungsgericht prüfen, ob allgemeingültige Wertungsmaßstäbe beachtet sind. Die Entscheidungsgründe sind ab sofort auf der Homepage des BVerwG zugänglich.
Verbot der Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern ist verfassungswidrig
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass § 59a Abs.1 Satz 1 BRAO insoweit verfassungswidrig und nichtig ist, als er Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten verbietet, sich mit Ärztinnen und Ärzten sowie mit Apothekerinnen und Apothekern zur gemeinschaftlichen Berufsausübung in einer Partnergesellschaft zu verbinden. Der mit dem Sozietätsverbot verbundene Eingriff in die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) sei mithin unverhältnismäßig. Siehe Pressemitteilung des BVerfG.
Reformierung der Berufsgerichtsbarkeit der regulierten Freiberufe?
Prof. Dr. Matthias Kilian untersucht in seinem aktuellen Beitrag unter dem Titel "Konzentration der Berufsgerichtsbarkeit der regulierten Freiberufe bei den Verwaltungsgerichten? Gestaltungsoptionen im Lichte der EuGH-Urteile Wilson und Torresi" (NJW 2016, 137) mögliche Vorgaben des Unions- und Verfassungsrechts für die Reformdiskussion um die Zukunft der Berufsgerichtsbarkeit. Dabei analysiert der Autor die benannten EuGH-Entscheidungen und setzt sich kritisch mit den Folgen eines Zuständigkeitenwechsels in der Berufsgerichtsbarkeit auseinander. Anlass gibt ihm u.a. der Vorschlag des Präsidenten des BVerwG Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert, welcher sich jüngst für eine neue Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte ausgesprochen hat. Danach sollen die bislang bei den Oberlandesgerichten angesiedelten Anwaltsgerichtshöfe in der Verwaltungsgerichtsbarkeit ressortieren. Dies hätte zur Folge, dass künftig alle verwaltungsgerichtlichen Streitigkeiten zwischen den Kammern der regulierten Freiberufe und ihren Mitgliedern in der Verwaltungsgerichtsbarkeit ausgetragen werden.
Neubesetzung der BRAK-Ausschüsse und Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte zum 01.01.2016
Das Präsidium der Bundesrechtsanwaltskammer hat zum 01.01.2016 die Mitglieder für die Fachausschüsse der BRAK für die kommenden vier Jahre neu besetzt. In insgesamt 32 Ausschüssen werden künftig mehr als 200 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ehrenamtlich mitarbeiten. Darüber hinaus ist das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung (BGBl. I 2015, 2517) in den wesentlichen Teilen zum 01.01.2016 in Kraft getreten.
Neue Publikation in der Reihe "Schriften zum Kammer- und Berufsrecht
In "Rechtsfragen der Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Tätigkeiten in Kammern. Eine Untersuchung am Beispiel der Industrie- und Handelskammern" widmet sich Prof. Dr. Ralf Röger unter Einbeziehung historischer und rechtsvergleichender Aspekte am Beispiel der Industrie- und Handelskammern den spezifischen gesetzlichen Grundlagen der ehrenamtlichen Tätigkeit sowie der Folgefrage, inwieweit dieser Bereich einer Regelung durch Kammersatzung oder durch Vollversammlungsbeschluss zugänglich ist.
Jahrbuch des Kammer- und Berufsrechts 2014
Einen Einblick in die Themen des Jahrbuchs des Kammer- und Berufsrechts 2014 finden Sie auf unserer Homepage. Zu bestellen ist das Jahrbuch über www.signa-iuris.de.
Hinweis auf Publikation
Prof. Dr. Winfried Kluth hat in dem von Schulte und Kloos im C.H. Beck Verlag herausgegebenen neuen "Handbuch Öffentliches Wirtschaftsrecht" den Abschnitt "Kammerrecht" bearbeitet.
Neue Entwicklungen zur Einführung von Pflegekammern und "Opposition" im Kammerrecht
Die landesgesetzlichen Regelungen zu den neuen Pflegekammern in Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein analysieren Prof. Dr. Winfried Kluth und Dipl-Jur. Christina Jesse in der aktuellen Stellungnahme 3/15.
Mit Mehrheitsentscheidungen und Minderheitenrechten im Kammerrecht befasst sich Prof. Dr. Winfried Kluth in der aktuellen Stellungnahme 4/15.
Kammeraktivitäten zur Flüchtlingshilfe
Vor dem Hintergrund der aktuellen Flüchtlingsströme befassen sich zunehmend auch die Wirtschafts- und Berufskammern mit Fragen rund um die Themen Integration, Betreuung und Beratung von Flüchtlingen. In einer Mitteilung des IFK werden daher exemplarisch einige Kammeraktivitäten zur Flüchtlingshilfe vorgestellt.
Gemeinsame Resolution von Berufskammern
In einer gemeinsamen Resolution haben sich die Bundesrechtsanwaltskammer, Bundessteuerberaterkammer, Bundesärztekammer, Bundeszahnärztekammer, Wirtschaftsprüferkammer und Bundesapothekerkammer gegen eine anlasslose flächendeckende Speicherpflicht von Verkehrs- und Standortdatendaten von Berufsgeheimnisträgern ausgesprochen. Damit richten sie sich gegen das am 16.10.2015 verabschiedete Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten.
Rückblick auf den Kammerrechtstag 2015
Ab sofort finden Sie auf unserer Homepage unter Kammerrechtstag 2015 die Präsentationen und Thesen der Referentinnen und Referenten sowie ausgewählte Bildimpressionen aus Würzburg. Wir danken allen Beteiligten für eine gelungene Veranstaltung.
IHK-Pflichtmitgliedschaft noch zeitgemäß?
Mit dieser Frage beschäftigt sich ein umfassender Beitrag von Deutschlandradio Kultur vom 15.09.2015 mit dem Titel "Wirtschaftslobby oder Zwangsverband?: Unternehmer wehren sich gegen IHK-Mitgliedschaft", welcher anlässlich der aktuell vorliegenden Verfassungsbeschwerde zur IHK-Pflichtmitgliedschaft die kritischen Ansichten einiger betroffener Unternehmer aufgreift. Daneben werden u.a. Herr Prof. Dr. Winfried Kluth als Vorsitzender des Instituts für Kammerrecht e.V. und Herr Dr. Achim Dercks vom DIHK zur aktuellen Situation befragt.
Freiwillige Kammermitgliedschaft und Open Government Data im Kammerwesen
In der aktuellen Stellungnahme 1/15 befasst sich Dipl.-Jur. Christina Jesse mit den Möglichkeiten und Rechtsfragen eines freiwilligen Beitritts zu Berufskammern am Beispiel der Ingenieure und Heilberufe. Prof. Dr. Winfried Kluth untersucht in der aktuellen Stellungnahme 2/15 die Open Government Data Politik der EU und ihre Bedeutung für das deutsche Kammerwesen.
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