Institut für Kammerrecht
Sie finden auf dieser Website Informationen zum Recht der funktionalen Selbstverwaltung, die vom Institut für Kammerrecht bereitgestellt werden. Wir bemühen uns darum, das Informationsangebot ständig zu erweitern und zu aktualisieren. Für Anregungen und Hinweise auf noch nicht veröffentlichte aktuelle Rechtsprechung sowie Rechtsfragen aus dem Bereich des Kammerrechts sind wir dankbar.
Wenn Sie an weiteren Informationen über das Institut für Kammerrecht interessiert sind, nehmen Sie mit uns Kontakt auf.
Aktuelle Meldungen (aktualisiert 04.12.2013)
Rückblick: Kammerrechtstag 2013 in Berlin
Der Kammerrechtstag 2013 fand am 14. und 15. November in Berlin statt. Die Dokumente und Vorträge sowie Fotos finden Sie unter den Veranstaltungen.
Anwendbarkeit des nationalen Berufsrechts bei grenzüberschreitenden Sachverhalten
Der EuGH hat in seiner Entscheidung vom 12. September 2013 (C-475/11 – Konstantinides) die Möglichkeiten zur Anwendung des nationalen Berufsrechts auf Berufsträger aus anderen Mitgliedstaaten konkretisiert. Dieses Urteil stellt Ass.jur. Michael Jung in der aktuellen Stellungnahme 4/13 vor.
Finanzierung der Ausbildung zugeordneter Berufe durch die Berufskammern
Prof. Dr. Winfried Kluth untersucht in der aktuellen stellungnahme 3/13 „Die Finanzierung der Ausbildung zugeordneter Berufe durch Berufskammern aus dem allgemeinen Beitragsaufkommen“. Eine Verpflichtung der Kammern dazu wäre kammer- und verfassungsrechtlich bedenklich, die freiwillige finanzielle Unterstützung ist jedoch unter gewissen Voraussetzungen möglich.
Anfänge kammerrechtlicher Forschung 1931
Das Replikat der 1931 von Johannes Keucher vorgelegten Dissertation „Geschichtliche Entwicklung und gegenwärtiger Stand des Kammer-Systems“ ist erschienen. Die IHKn, Landwirtschafts- und Handwerkskammern werden darin näher in ihrer Historie und der Detailfrage der Beteiligung von Arbeitnehmern untersucht.
Einladung zum Kammerrechtstag 2013
Am 14. und 15. November findet der Kammerrechtstag 2013 statt. Zu diesem lädt Sie das Institut für Kammerrecht herzlich ein. Detaillierte Informationen über Schwerpunkte und Referenten & Referentinnen können aus der Einladung zum Kammerrechtstag 2013 entnommen werden.
Kammerrechtstag 2013 in Berlin
Der 11. Kammerrechtstag findet am 15. November 2013 im Haus der Wirtschaft in Berlin statt. Bereits am Vorabend laden wir Sie recht herzlich zur Mitgliederversammlung des Instituts für Kammerrecht e.V. mit anschließendem Empfang ein.
Gleichstellung in Kammergremien
In der aktuellen Stellungnahme 2/13 erörtert Karolin Heyne, LL.M.oec „Handlungsoptionen zur Verbesserung der Repräsentanz von Frauen in Kammergremien“ der Berufskammern. Darin zeigt sie rechtlichen und durch die gegenwärtige Unterrepräsentation von Frauen in Kammergremien tatsächlichen Handlungsbedarf auf und stellt verschiedene Instrumente zur Förderung der Gleichstellung vor.
Handwerksinnungsmitgliedschaft ohne Tarifbindung?
„Die Zulässigkeit einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung in Handwerksinnungen“ untersuchte Prof. Dr. Winfried Kluth mithilfe ausführlicher Rechtsprechungsanalyse und verfassungsrechtlicher Würdigung umfassend für die Hans-Böckler-Stiftung. Die entsprechende Veröffentlichung ist unter www.boeckler.de/pdf/p_arbp_283.pdf verfügbar.
Reformperspektiven im deutschen Kammerwesen
In der März-Ausgabe der WISO direkt der Friedrich Ebert Stiftung gibt Prof. Dr. Winfried Kluth Einblicke in die „Reformperspektiven im deutschen Kammerwesen“. Dabei stehen die Demokratie in Kammern und die Möglichkeiten der Einbeziehung von ArbeitnehmerInnen genauso im Fokus wie Probleme der Wahrnehmung und Einordnung von Kammern aus deutscher und europäischer Perspektive, Gleichstellung und Transparenz.
Transparenzoffensive der Industrie- und Handelskammern
Ende letzten Jahres veröffentlichten die IHKn auf www.ihk-transparent.de zahlreiche Daten aus und über ihre Organisation. In der aktuellen Stellungnahme 1/13 stellt Karolin Heyne dieses Portal mit seinen Stärken und Schwächen näher vor und fasst die zugrundeliegende Entwicklung des Transparenzgedankens zusammen.
Fotos vom Kammerrechtstag 2012 in Trier
Die Fotos vom Kammerrechtstag 2012 sind ab sofort verfügbar.
Rückblick: Kammerrechtstag 2012 in Trier
Der Kammerrechtstag 2012 fand am 27. und 28. September in Trier statt. Die Dokumente und Vorträge finden Sie unter den Veranstaltungen.
Kammerrechtstag 2012
Am 27. und 28. September findet der Kammerrechtstag 2012 statt. Prof. Dr. Kluth lädt dazu herzlich ein. Weitere Informationen können aus der Einladung zum Kammerrechtstag 2012 entnommen werden.
Bundesverwaltungsgericht sieht keine verfassungswidrige Inländerdiskriminierung im Handwerk
In der aktuellen Stellungnahme 4/12 bespricht Dr. Frank Rieger die Entscheidungen des BVerwG vom 31.08.2011 zur Meisterpflicht im Handwerk. Dabei geht er insbesondere auf die unionsrechtlich verankerte Vollendung des Binnenmarktes und die verfassungswidrige Inländerdiskriminierung im Handwerk ein.
Kammerrechtstag 2012 in Trier
Der diesjährige Kammerrechtstag wird am 27. und 28. September im IHK-Tagungszentrum Trier stattfinden. Nähere Informationen und die Einladung folgen in Kürze.
Entwurf der Änderungsrichtlinie zur EU-Berufsanerkennungsrichtlinie
In der aktuellen Stellungnahme 3/12 stellt Karolin Heyne die Problemfelder, Ziele und wesentlichen Änderungen aus dem Entwurf der Änderungsrichtlinie zur Berufsanerkennungsrichtlinie vor und identifiziert erste Kritikpunkte.
Gute Beurteilung der Reformbemühungen des Handwerks und der Freien Berufe im Nationalen Reformprogramm 2012
Das im März 2012 von der Bundesregierung beschlossene Nationale Reformprogramm 2012, welches den Weg beschreibt, wie Deutschland die Kernziele der Europa-2020-Strategie umsetzen will, attestiert dem deutschen Handwerk und den Freien Berufen eine gute Leistung bei der Abschaffung ungerechtfertigter Beeinträchtigungen des Wettbewerbs. Mittels des neuen Anerkennungsgesetzes, weiterer Überprüfungen von Berufszugangs- und -ausübungsbeschränkungen und einer möglichen Initiative zum Abbau nicht-rechtlicher Hürden im innergemeinschaftlichen Dienstleistungsverkehr soll jedoch weiterhin an einer Verbesserung des Wettbewerbs im Dienstleistungssektor gearbeitet werden.
Ausschnitt aus dem Nationalen Reformprogramm 2012
BVerwG: Unzulässigkeit einer generellen Höchstaltersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige
Das Bundesverwaltungsgericht (Az.: 8 C 24.11) hat am 1. Februar 2012 entschieden, dass eine generelle Höchstaltersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige unzulässig ist. Eine entsprechende Regelung im Satzungsrecht einer IHK verstößt als unzulässige Benachteiligung wegen des Alters gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Diese kann nicht über das Ziel der Sicherstellung eines geordneten Rechtsverkehrs gerechtfertigt werden, da nur sozialpolitische Ziele, wie Beschäftigungspolitik oder berufliche Bildung, hier eine Rechtfertigung des Eingriffs in den Gleichbehandlungsgrundsatz zuließen.
Siehe dazu: Pressemitteilung des BVerwG
Aktuelle Diskussionen über das Kammersystem in Polen
Im Jahrbuch des Kammer- und Berufsrechts 2006 hat Adam Szafrański umfassend über das Kammerwesen in Polen berichtet. In der aktuellen Stellungnahme 2/12 zeigt er nun neue Entwicklungen in diesem auf, welche vor allem bei den juristischen Berufskammern, aber auch in einer öffentlichen Diskussion über die Vor- und Nachteile einer Selbstverwaltung der Wirtschaft liegen.
Die Freien Berufe und das Vertrauen in der Gesellschaft
In der aktuellen Stellungnahme 1/12 stellt Prof. Dr. Christoph Hommerich seine Thesen über das Bedürfnis nach Vertrauenswürdigkeit der Freien Berufe, ethische Belange dieser Expertenberufe sowie Chancen und Risiken die in dem Vertrauen der Gesellschaft in die Freien Berufe liegen können, vor.
Neueste Entwicklungen des Kammerwesens in Ungarn
Dr. Péter Krisztián Zachar und Dr. Péter Strausz geben in der aktuellen Stellungnahme 8/11 einen Einblick in die derzeitigen Entwicklungen der Wirtschafts- und Berufskammern in Ungarn. Dabei werden insbesondere auch die Entwicklungen im Rahmen der Dienstleistungsrichtlinie thematisiert, sowie die Diskussionen um die Bedeutung eines pflichtmitgliedschaftlich organisierten Kammerwesens nachgezeichnet.
Aktuelle Entwicklungen des IHK-Kooperationsrechts
Dr. Jürgen Möllering gibt in der aktuellen Stellungnahme 7/11 einen Überblick über die rechtlichen Grundlagen, Möglichkeiten und Grenzen der Industrie- und Handelskammern, einzelne Aufgaben auf eine Kammer zu übertragen, sowie öffentlich-rechtliche Zusammenschlüsse zu gründen.
Rückblick: Kammerrechtstag 2011 in Köln
Der Kammerrechtstag 2011 fand am 3. und 4. November in Köln statt. Die Vorträge und Fotos finden Sie unter den Veranstaltungen.
Weitere aktuelle Meldungen finden Sie unter dem Punkt „Aktuelles“.