Institut für Kammerrecht
Sie finden auf dieser Website Informationen zum Recht der funktionalen Selbstverwaltung, die vom Institut für Kammerrecht bereitgestellt werden. Wir bemühen uns darum, das Informationsangebot ständig zu erweitern und zu aktualisieren. Für Anregungen und Hinweise auf noch nicht veröffentlichte aktuelle Rechtsprechung sowie Rechtsfragen aus dem Bereich des Kammerrechts sind wir dankbar.
Wenn Sie an weiteren Informationen über das Institut für Kammerrecht interessiert sind, nehmen Sie mit uns Kontakt auf.
Aktuelle Meldungen (aktualisiert 25.09.2018)
Aktuelle Stellungnahme 4/18
In der aktuellen Stellungnahme 4/18 stellt Prof. Dr. Winfried Kluth Überlegungen zu Sinn und Zweck sowie Umfang und Form der Verkammerung des neu verfassten Berufs der Insolvenzverwalter an. Im Rahmen dieser Überlegungen wird insbesondere auf die verschiedenen Möglichkeiten der Organisation einer solchen Verkammerung und deren verfassungs- und organisationsrechtlichen Voraussetzungen eingegangen.
Aktuelle Stellungnahme 3/18
In der aktuellen Stellungnahme 3/18 18 befasst sich Prof. Dr. Winfried Kluth mit den kammerwahlrechtlichen Anforderungen an die Kandidatur für die IHK- Vollversammlung gem. § 5 IHKG. Dabei wird erörtert, welche Anforderungen bezüglich der Wählbarkeit an die Kandidierenden bei der Wahl zur Vollversammlung der IHKn zu stellen sind und ob eine Heilung bei Nichterfüllung der Anforderungen möglich ist.
Kluth (Hrsg.): Jahrbuch des Kammer- und Berufsrechts 2017
2017, gebunden im Schutzumschlag, ca. 404 Seiten, 132,- €,
ISBN 978-3-941226-48-7
Umfassende und zuverlässige Informationen zur aktuellen Rechtsprechung im Kammer- und Berufsrecht sowie Hinweise zu aktuellen Fragen des Berufsrechts. Zugleich Dokumentation des Kammerrechtstages 2017 in Magdeburg.
Die folgenden Themenfelder werden in Einzelbeiträgen u.a. vertieft behandelt:
- Die IHK-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Rücklagenbildung durch Kammern
- Rechtsschutz gegenüber dem DIHK
- Kammerfinanzierung ohne Pflichtbeiträge?
- Innovationskooperation
- Kooperationsprinzip und Kammeraufsicht
- Verfassungsrechtliche Legitimation des Gemeinsamen Bundesausschusses
- Rechtsprechungsberichte zu Kammerrecht und zum Berufsrecht
Aktuelle Veröffentlichungen zum Kammerrecht
In zwei neuen Publikationen werden aktuelle Rechtsfragen des Kammerrechts behandelt:
Kluth, Kammerfinanzierung ohne Pflichtbeiträge?, GewArch 2018, 261 ff.
Kluth, Ehrenamt, Aufwandsentschädigung und Sozialversicherungspflicht - Mehr Entscheidungssicherheit in einem juristischen Bermudadreieck? Analyse des Urteils des BSG vom 16.8.2017, B 12 KR 14/16, NZS 2018, 553 ff.
Aktuelle Stellungnahme 2/18 zum Urteil des BGH vom 1. März 2018 (Az.: I ZR 264/16) über die Grundrechtsfähigkeit von Innungen
In der aktuellen Stellungnahme 2/18 18 beschäftigt sich Marcel Valentin mit dem Urteil des BGH vom 1. März 2018 (Az.: I ZR 264/16). In diesem Urteil nimmt der BGH Stellung zur Grundrechtsfähigkeit von Innungen und dem Gebot der Sachlichkeit und Neutralität, dem Innungen als Körperschaften des öffentlichen Rechts grundsätzlich unterliegen.
Aktuelle Stellungnahme 1/18 zur Pflichtmitgliedschaft in Pflegekammern
In der aktuellen Stellungnahme 1/18 befasst sich Pascal Schwarzer mit der Analse des Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 9. März 2018 zur Mitgliedschaft in Pflegekammern und deren Voraussetzungen.
Aktuelle Stellungnahme 3/17 zur DIHK-Beschwerdestelle
In der aktuellen Stellungnahme 3/17 befasst sich Christina Jesse in einem Überblick mit den Neuregelungen der DIHK-Satzung und der DIHK-Beschwerdeordnung zum Beschwerde- und Klagerecht von gesetzlichen Kammermitgliedern und Mitgliedskammern gegenüber dem DIHK, unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht vom 23. März 2016 (10 C 4.15).
Kammerrecht aktuell: Ankündigung zum Jahrbuch 2016 und zum Sonderband zur IHK-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Das Jahrbuch 2016 (Erscheinungstermin: Dezember 2017) sowie der umfassende Sonderband zur IHK-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juni 2017 (voraussichtlicher Erscheinungstermin: Februar 2018) können über den Peter Junkermann Verlag bestellt werden. Weitere Informationen erhalten Sie über den Flyerund auf unserer Homepage unter Publikationen.
Kammerrechtstag 2018 am 13. und 14. September in Kassel
Der Kammerrechtstag 2018 wird am 13. und 14. September in Kassel in den Räumlichkeiten des Bundessozialgerichts stattfinden. Hierzu laden wir alle Interessenten herzlich ein. Weitere Informationen finden Sie unter Kammerrechtstag 2018.
Rückblick auf den Kammerrechtstag 2017
Ab sofort finden Sie auf unserer Homepage unter Kammerrechtstag 2017 die Präsentationen und Thesen der Referenten sowie ausgewählte Bildimpressionen aus Magdeburg. Wir danken allen Beteiligten für eine gelungene Veranstaltung.
Neue Broschüre: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der IHK-Pflichtmitgliedschaft vom 12. Juli 2017
Die Broschüre ist ab sofort bei uns erhältlich. Weitere Informationen finden Sie unter Publikationen.
Ehrenamt grundsätzlich beitragsfrei
Ehrenämter sind in der gesetzlichen Sozialversicherung grundsätzlich auch dann beitragsfrei, wenn hierfür eine angemessene pauschale Aufwandsentschädigung gewährt wird und neben Repräsentationspflichten auch Verwaltungsaufgaben wahrgenommen werden, die unmittelbar mit dem Ehrenamt verbunden sind. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts in seinem Urteil vom 16. August 2017 entschieden und damit einer Kreishandwerkschaft in letzter Instanz recht gegeben (Aktenzeichen B 12 KR 14/16 R). Siehe Pressemitteilung des BSG vom 16. August 2017.
Beitrag von Martin W. Huff, BSG zu ehrenamtlicher Tätigkeit: Aufwandsentschädigungen sind kein Einkommen im sozialrechtlichen Sinne, LTO, 17.08.2017.
Überprüfung von Rechtsanwaltskammern durch den Landesrechnungshof
Die RAK Brandenburg geht gerichtlich gegen die Überprüfung durch den Landesrechnungshof vor. Über die rechtlichen Hintergründe informiert Prof. Dr. Winfried Kluth bei LTO.
Siehe: Beitrag von Prof. Dr. Winfried Kluth, "Streit um Prüfungsrecht: Darf der Rechnungshof die RAK kontrollieren?", LTO 10.08.2017
Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern und daraus resultierende Beitragspflicht verfassungsrechtlich zulässig
Mit seinem Beschluss vom 12. Juli 2017 bekräftigte das Bundesverfassungsgericht erneut, dass die an die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern gebundene Beitragspflicht verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei. Es hat damit die Verfassungsbeschwerden zweier Kammermitglieder zurückgewiesen. Sowohl die Beitragserhebung als auch die Pflichtmitgliedschaft seien Eingriffe in die nach Art. 2 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Handlungsfreiheit. Diese seien jedoch vor dem Hintergrund der von den Kammern wahrzunehmenden Aufgaben, namentlich der Interessenvertretung, Förderung und Verwaltungsaufgaben, gerechtfertigt. Voraussetzung für die Wahrnehmung eines Gesamtinteresses ist, dass in der Kammerorganisation die Binnenpluralität der Interessen der Kammermitglieder niedergeschlagen ist, so der Senat.
Siehe BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 12. Juli 2017 - 1 BVR 2222/12, 1 BvR 1106/13.
Prof. Dr. Winfried Kluth befasst sich in der aktuellen Stellungnahme 2/17 mit den zentralen Erwägungen des Senats.
Sehen Sie auch: Beitrag von Legal Tribune Online (LTO) vom 2. August 2017: "BVerfG bestätigt IHK-Zwangsmitgliedschaft: Freiwillig wäre keine Alternative".
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