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Aktuelle Meldungen (aktualisiert 31.08. 2021)

DIHK-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Nach einem mehr als zehnjährigen Gerichtsverfahren hat das Bundesverwaltungsgericht dem durch ein Kammermitglied wegen unzulässiger Äußerungen von Vertretern des DIHK geltend gemachten Anspruch auf Austritt aus dem DIHK stattgegeben. Das Urteil BVerwG 8 C 23.19 – Urteil vom 14. Oktober 2020 ist auf der Internetseite des Gerichts abrufbar: https://www.bverwg.de/de/141020U8C23.19.0
Eine Besprechung des Urteils von Prof. Kluth erscheint am 15. März 2021 in Heft 6/2021der NVwZ.

Bundesregierung beschließt Reform des IHKG

Als Reaktion auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zur Reform des IHKG beschlossen, der u.a. die Umwandlung des DIHK e.V. in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts vorsieht, der alle regionalen Industrie- und Handelskammern angehören. Das Gesetzgebungsverfahren soll im März eingeleitet werden.

Aufsatz zur Organkompetenz für die Abgabe von Stellungnahme durch Handwerkskammern

In einem Aufsatz im Gewerbearchiv 2021, Seite 46 ff. beschäftigt sich Prof. Kluth mit den Organzuständigen für die Abgabe von Stellungnahmen durch Handwerkskammern.

Neuerscheinung Handbuch des Kammerrechts

Die dritte Auflage des Handbuchs des Kammerrechts ist neu erschienen und kann beim Nomos Verlag und über den Buchhandel bezogen werden.

3. Auflage 2020, 717 S., Gebunden,
ISBN 978-3-8487-4483-1

“EuGH zum Berufsrecht: Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur Entrichtung von Jahresbeiträgen

Grundlage der Entscheidung des EuGH bildet ein Rechtsstreit über die Zahlung geschuldeter Jahresbeiträge eines Mitgliedes an eine in Belgien ansässige Rechtsanwaltskammer. Der EuGH hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob es sich bei der vorliegenden Klage der Rechtsanwaltskammer um eine Klage über einen „Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag“ iSd VO (EU) Nr. 1215/2012 handelt.

EuGH (Erste Kammer), Urteil vom 5.12.2019 – C-421/18
VO (EU) Nr. 1215/2012 Art. 1 Nr. 1, 7 Nr. 1 Buchst. a

Quelle: beck-online (“(https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fzeits%2Feuzw%2F2020%2Fcont%2Feuzw.2020.102.1.htm)“

BVerwG: IHK-Beiträge wegen überhöhter Rücklagen und unzulässig erhöhten Eigenkapitals rechtswidrig

BVerwG: IHK-Beiträge wegen überhöhter Rücklagen und unzulässig erhöhten Eigenkapitals rechtswidrig

Die Beitragsbescheide zweier Industrie- und Handelskammern sind wegen überhöhter Rücklagen und unzulässig erhöhten Eigenkapitals rechtswidrig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteilen vom 22.01.2020 entschieden (Az.: 8 C 9.19 bis 8 C 11.19).
Quelle: beck-aktuell Nachrichten ((“https://rsw.beck.de/aktuell/meldung/bverwg-ihk-beitraege-wegen-ueberhoehter-ruecklagen-und-unzulaessig-erhoehten-eigenkapitals-rechtswidrig”)