EU-Dokumente

Im letzten Jahrzehnt hat EU-Recht das deutsche Kammerwesen in erheblichem Maße zu Handlungen animiert bzw. gezwungen. Die EU-Berufsanerkennungsrichtlinie und die EU-Dienstleistungsrichtlinie haben zum Beispiel die Kammern mitunter zum einheitlichen Ansprechpartner oder zu wichtigen Akteuren bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse werden lassen. Diese Richtlinien haben nunmehr erste Novellierungen erfahren. Aufgrund der großen Bedeutung dieser für die berufliche und wirtschaftliche Selbstverwaltung wird hier ein Überblick über das Richtlinienrecht und dessen Entwicklungsprozess durch Zusammenstellung der wichtigsten Dokumente gegeben.

EU-Dienstleistungspaket

Das im Januar 2017 vorgestellte Dienstleistungspaket der Kommission beinhaltet mehrere Richtlinien- und Verordnungsvorschläge, welche die europäische Dienstleistungswirtschaft stärken sollen.

Im Einzelnen beinhaltet das Dienstleistungspaket folgende Maßnahmenbereiche:

  • Richtlinienvorschlag zur Einrichtung eines Notfizierungsverfahrens für dienstleistungsbezogene Genehmigungsregelungen und -anforderungen.
  • Richtlinienvorschlag für eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Einführung neuer Berufsregulierungen.
  • Verordnungs- und Richtlinienvorschlag über die Einführung einer Europäischen Elektronischen Dienstleistungskarte.

Die Richtlinie über die Verhältnismäßigkeitsprüfung RL 2018/958 ist bereits am 30. Juli 2018 in Kraft getreten und von den Mitgliedsstaaten bis zum 30. Juli 2020 umzusetzen. Damit wurden für den Bereich des Berufsrechts der reglementierten und freien Berufe wichtige Vorgaben formuliert, die vom nationalen Gesetzgeber zu berücksichtigen sind.

Der Richtlinienvorschlag über die Einrichtung einer Notifizierungspflicht vor Einführung von dienstleistungsbezogenen Genehmigungsregelungen, umfasst inhaltlich Niederlassungsvorgänge und die grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung beeinträchtigende Regelungen ebenso wie Anforderungen bezüglich Berufshaftpflichtversicherungen und Sicherheiten.

Zusammen mit dem Vorschlag über die Einführung einer Europäischen Elektronischen Dienstleistungskarte wurde die finale Fassung am 31. Oktober 2018 im Rat erörtert.

Literatur zum EU-Dienstleistungspaket

Schick, Zwischenbilanz zum Dienstleistungspaket der Europäischen Kommission, DStR 2018, 1454.

Schäfer, Berufsrecht 2020 – Mit der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie auf dem Weg zu einem modernen Regulierungsrecht? EuZW 2018, 789.

Stork, Richtlinien- und Verordnungsentwurf zur Einführung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte – Teil II, GewA 2018, 9.

Stork, Richtlinien- und Verordnungsentwurf zur Einführung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte, GewA 2017, 449

Stork, Richtlinienentwurf zur Festlegung eines Notifizierungsverfahrens für dienstleistungsbezogene Genehmigungsregelungen und Anforderungen, EuZW 2017, 562.

Wurster, Die Elektronische Europäische Dienstleistungskarte: Mehrwert für Dienstleistungserbringer? EuZW 2017, 332.

EU-Berufsanerkennungsrichtlinie

Die EU-Berufsanerkennungsrichtlinie (Richtlinie 2005/36/EG) trat am 20. Oktober 2005 in Kraft und musste durch die Mitgliedstaaten bis zum 20. Oktober 2007 umgesetzt werden. Den Text der Richtlinie 2005/36/EG können Sie hier als PDF downloaden. (Zu Einzelheiten der Richtlinie siehe die aktuelle Stellungnahme 4/05 sowie den Aufsatz Kluth/Rieger: „Die neue EU-Berufsanerkennungsrichtlinie“ – Regelungsgehalt und Auswirkungen für Berufsangehörige und Berufsorganisationen, EuZW 2005, S. 486 ff.)

Am 19. Dezember 2011 unterbreitete die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Änderung der EU-Berufsanerkennungsrichtlinie. Den Text des Vorschlags KOM(2011) 883 zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG können Sie hier als PDF downloaden. Der Vorschlag sieht zahlreiche Änderungen vor, die beispielsweise die Einführung eines europäischen Berufsausweises, den verbesserten Zugang zu Informationen über die Berufsqualifikation oder auch die gegenseitige Evaluierung reglementierter Berufe der Mitgliedstaaten betreffen. Eine Analyse der vorgesehenen Änderungen finden Sie in der aktuellen Stellungnahme 3/12 sowie im Aufsatz Stork: „Die Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen“, GewArch 2013, S. 338 ff..

Weiteres zur Entwicklung der EU-Berufsanerkennungsrichtlinie finden Sie in der aktuellen Stellungnahme 5/11 sowie auf der Seite der Europäischen Kommission.

Am 9. Oktober 2013 stimmte das Europäische Parlament in erster Lesung für die Modernisierung der Richtlinie 2005/36/EG. Den verabschiedeten Text finden Sie hier.

Dienstleistungsrichtlinie

Die EU-Dienstleistungsrichtlinie (Richtlinie 2006/123/EG) vom 12. Dezember 2006 regelt die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen auf dem EU-Binnenmarkt. Die Richtlinie musste bis zum 28. Dezember 2009 in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Den vollständigen Text der Richtlinie können Sie hier als PDF herunterladen.

Näheres zum Gesetzgebungsverfahren finden Sie auf den Seiten der Europäischen Kommission) sowie des Europäischen Parlaments.

Die Richtlinie dient der Erleichterung der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen, beispielsweise durch den Abbau bürokratischer Hindernisse. Einen guten Überblick zur EU-Dienstleistungsrichtlinie bieten die Seiten der Europäischen Kommission sowie das Portal des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie.

Literatur zur Dienstleistungsrichtlinie

„aktuelle Stellungnahmen“:

5/11: Heyne,Aktuelle Entwicklungen zur EU-Dienstleistungsrichtlinie und zur EU-Berufsanerkennungsrichtlinie (Download als PDF)

6/08: Windoffer, Verwaltungsverfahrensrechtliche Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie: Was bringt der Bund/Länder-Musterentwurf? (Download als PDF)

5/08: Kluth, Die Geltung der EU-Dienstleistungsrichtlinie für die rein innerstaatliche Niederlassung (Download als PDF)

3/08: Kluth/Rieger, Einheitliche Ansprechpartner – Die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie nimmt Gestalt an (Download als PDF)

1/07: Rieger, Aktuelles zur Dienstleistungsrichtlinie (Download als PDF)

4/06: Wuermling, Die Dienstleistungsrichtlinie und ihre Bedeutung für die deutsche Wirtschaftsverwaltungsorganisation – Rede anlässlich des Kammerrechtstages 2006 am 29. September 2006 in Leipzig (Download als PDF)

3/05: Kluth/Rieger, EU-Dienstleistungsrichtlinie und Herkunftslandprinzip – Überblick und systematische Verortung im Gemeinschaftsrecht (Download als PDF)

Weitere Literatur:

Mann, Randnotizen zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Gewerberecht, in: Kluth (Hrsg.), Jahrbuch des Kammer- und Berufsrechts 2009, Halle an der Saale 2010, S. 99 ff.

Korte, Europäisierung des Kammerrechts – Die Auswirkung der Umsetzungsgesetzgebung zur Dienstleistungsrichtlinie auf das Kammerrecht, in: Kluth (Hrsg.), Jahrbuch des Kammer- und Berufsrechts 2009, Halle an der Saale 2010, S. 111 ff.

Korte, Die Anwendbarkeit der Dienstleistungsrichtlinie auf freie Berufe, in: Kluth (Hrsg.), Jahrbuch des Kammer- und Berufsrechts 2007, Baden-Baden 2008, S. 303 ff.

Kluth, Das Normenscreening nach der EU-Dienstleistungsrichtlinie – Grundlagen und Maßstäbe, in: ders. (Hrsg.), Jahrbuch des Kammerrechts 2007, Baden-Baden 2008, S. 341 ff.

Kluth, Die Prüfkriterien der EU-Dienstleistungsrichtlinie für Fremdbesitz und Rechtsform, in: ders. (Hrsg.), Jahrbuch des Kammerrechts 2007, Baden-Baden 2008, S. 365 ff.

Leible (Hrsg.), Die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie – Chancen und Risiken für Deutschland, Jena 2008

Schlachter/Ohler (Hrsg.), Europäische Dienstleistungsrichtlinie, Handkommentar, Baden-Baden 2008

Wachter/Burger (Hrsg.), Die Dienstleistungsrichtlinie, Dienstleistungsfreiheit in Europa – Segen oder Fluch?, Tagungsband zum Symposium vom 8. und 9. November 2006 an der Leopold-Franzens-Universität Innsbruck, Innsbruck 2008

Frenz, Handwerkliche Qualifikation und EU-Recht. Eine Untersuchung zu den Auswirkungen der Berufsanerkennungs- und der Dienstleistungsrichtlinie vor dem Hintergrund der Grundfreiheiten, Alfeld 2006

Kluth/Rieger, Die gemeinschaftsrechtlichen Grundlagen und berufsrechtlichen Wirkungen von Herkunftslandprinzip und Bestimmungslandprinzip – Eine Analyse am Beispiel von Dienstleistungs- und Berufsanerkennungsrichtlinie, GewArch 2006, S. 1 ff.

Schliesky, Die Bedeutung der EU-Dienstleistungsrichtlinie für die Kammern, in: Kluth (Hrsg.), Jahrbuch des Kammer- und Berufsrechts 2004, Baden-Baden 2005, S. 33 ff.

Rieger, Dienstleistungen im Binnenmarkt – Rechtliche Hindernisse, Instrumente zu ihrer Beseitigung und deren ökonomische Auswirkungen, in: Kluth (Hrsg.), Jahrbuch des Kammer- und Berufsrechts 2004, Baden-Baden 2005, S. 232 ff.

Kluth, Die Bedeutung der EU-Dienstleistungsrichtlinie für die Kammern und ihre Aufgaben, in: ders. (Hrsg.), Jahrbuch des Kammerrechts 2003, Baden-Baden 2004, S. 94 ff.