Kategorie: Pflegekammern

Rechtmäßigkeit der gesetzl. Mitgliedschaft

Gegen die kraft Gesetzes bestehende Mitgliedschaft aller in Rheinland-Pfalz tätigen Pflegekräfte (Altenpfleger, Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger, Gesundheits- und Krankenpfleger) in der seit dem 1. Januar 2016 neu eingerichteten Landespflegekam-mer Rheinland-Pfalz bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

Eine examinierte Krankenpflegerin, die als medizinische Fachangestellte tätig ist, ist kein Pflichtmitglied der Pflegekammer, da sie nicht dem Personenkreis des § 1 Abs. 1 Nr. 5 Heilberufsgesetz – HeilBG – unterfällt und keinen entsprechenden Beruf i. S. v. § 1 Abs. 2 Satz 1 HeilBG ausübt.