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Nach einem mehr als zehnjährigen Gerichtsverfahren hat das Bundesverwaltungsgericht dem durch ein Kammermitglied wegen unzulässiger Äußerungen von Vertretern des DIHK geltend gemachten Anspruch auf Austritt aus dem DIHK stattgegeben. Das Urteil BVerwG 8 C 23.19 – Urteil vom 14. Oktober 2020 ist auf der Internetseite des Gerichts abrufbar: https://www.bverwg.de/de/141020U8C23.19.0 Eine Besprechung des Urteils von Prof. Kluth erscheint am 15. März 2021 ...

Als Reaktion auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zur Reform des IHKG beschlossen, der u.a. die Umwandlung des DIHK e.V. in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts vorsieht, der alle regionalen Industrie- und Handelskammern angehören. Das Gesetzgebungsverfahren soll im März eingeleitet werden. ...

Prof. Dr. Detlef Sack, Universität Bielefeld, hat eine vergleichende Studie zu den Wirtschaftskammern in Europe veröffentlicht. Detlef Sack (Hrsg.): Chambers of Commerce in Europe. Self-Governance and Institutional Change. Palgrave MacMillan. https://link.springer.com/book/10.1007/978-3-030-62700-3 ...

In einem Aufsatz im Gewerbearchiv 2021, Seite 46 ff. beschäftigt sich Prof. Kluth mit den Organzuständigen für die Abgabe von Stellungnahmen durch Handwerkskammern. ...

Die dritte Auflage des Handbuchs des Kammerrechts ist neu erschienen und kann beim Nomos Verlag und über den Buchhandel bezogen werden. 3. Auflage 2020, 717 S., Gebunden, ISBN 978-3-8487-4483-1 ...

Grundlage der Entscheidung des EuGH bildet ein Rechtsstreit über die Zahlung geschuldeter Jahresbeiträge eines Mitgliedes an eine in Belgien ansässige Rechtsanwaltskammer. Der EuGH hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob es sich bei der vorliegenden Klage der Rechtsanwaltskammer um eine Klage über einen „Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag“ iSd VO (EU) Nr. 1215/2012 handelt. EuGH (Erste Kammer), Urteil vom ...

Die Grundbegriffe des Rechts der Ärztekammern vermitteln Basisinformationen zur Geschichte, aktuellen Gesetzeslage sowie zur Arbeitsweise und Aufgaben der Ärzte- kammern. Sie richten sich in erster Linie an die ehrenamtlichen Mitglieder der Kammern, sind aber auch für neue Mitarbeiter der Kammer und alle Kammermitglieder zur Versorgung mit Basisinformationen geeignet. Zur Vertiefung wird auf Rechtsprechung und Fachliteratur verwiesen. Mehr dazu in der PDF ...

Das OVG Münster hat am 12. April 2019 (16 A 1499/09) entschieden, dass die IHK Nord Westfalen derzeit nicht verpflichtet ist, aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK) auszuscheiden. Es hat damit die Berufung des Unternehmens zurückgewiesen, das die IHK Nord-Westfalen auf Austritt aus dem Dachverband verklagt hatte. Zwar habe der DIHK auch nach der Entscheidung des BVerwG (10 ...

Im C.H. Beck Verlag ist in der Reihe Grundrisse des Rechts das Werk Öffentliches Wirtschaftsrecht von Prof. Dr. Winfried Kluth erschienen. Das Werk behandelt die verfassungs- und unionsrechtlichen Grundlagen der staatlichen Marktordnung und -steuerung, geht auf die wirtschaftswissenschaftlichen Grundlagen ein und liefert eine Darstellung des allgemeinen Wirtschaftsverwaltungsrechts (u.a. Kammerrecht) sowie der zentralen Rechtsmaterien. als PDF zum Download ...

RA Gottfried Wacker: „Haftung bei Rechtsberatung durch Wirtschafts- und Berufskammern. Gefahren und Begrenzung der Haftung Die Rechtsberatung für Mitglieder (und auch Nichtmitglieder) ist mit Haftungsgefahren für die Kammern verbunden, die dann entstehen, wenn die Grenze zu erlaubten Beratungsleistungen von den Kammern überschritten wird oder diese in ihnen nicht geläufigen Rechtsgebieten beraten. Die vorliegende Arbeit greift diese Problematik auf und zeigt ...

Prof. Kluth untersucht in einem Beitrag für die Neue Zeitschrift für Insolvenzrecht die verschiedenen Vorschläge für die Errichtung einer Insolvenzverwalterkammer: Kluth, Insolvenzverwalterkammer – zentral oder dezentral?, NZI 2019, 649 ff. ...

Die Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer Niedersachsen ist rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit zwei Urteilen vom 22.08.2019 entschieden. Die Belastung durch die Mitgliedschaft sei verhältnismäßig. Ferner erfasse die Pflichtmitgliedschaft auch eine im Aufnahmemanagement tätige Krankenpflegerin, so das OVG (Az.: 8 LC 116/18, 8 LC 117/18). Quelle: beck-online (ovg-lueneburg-bestaetigt-rechtmaessigkeit-der-pflichtmitgliedschaft-in-der-pflegekammer-niedersachsen) ...

In der aktuellen Stellungnahme 2/19 gibt Prof. Dr. Winfried Kluth einen Überblick über die neuen Regelungen im Bereich der Fachkräfteeinwanderung, welche der Bundesgesetzgeber in Umsetzung des Koalitionsvertrags und auf Druck der Wirtschaft auf den Weg gebracht hat.“ ( als PDF zum Download ) In einer weiteren aktuellen Stellungnahme 3/19 befasst er sich mit der Frage, ob Kammern Stiftungen gründen dürfen und welche ...

Ansätze für Regelungskonzepte unter besonderer Berücksichtigung berufsbildender Maßnahmen im In- und Ausland von Prof. Dr. Winfried Kluth, 2019, 154 S., Broschiert, ISBN 978-3-8487-6020-6 Der Mangel an Fachkräften stellt Unternehmen je nach Größe und Lage (von Metropolregion bis zur dörflichen Lage) vor unterschiedliche Herausforderungen. Das betrifft viele unterschiedliche Gesichtspunkte. Neben der beruflichen Qualifikation spielt bei der Anwerbung von Fachkräften aus Drittstaaten ...

Weitere Informationen und Link zur Bestellung finden Sie unter https://signa-iuris.de/322so-kammerrecht.html. ...

Das Jahrbuch des Kammer- und Berufsrecht 2018 ist ab sofort verfügbar. Weitere Informationen sowie das Bestellformular finden Sie hier. Hinweis: Mit einer Bestellung bis zum 30. November 2019 erhalten Sie 5 % Subskriptions-Rabatt! ...

BVerwG: IHK-Beiträge wegen überhöhter Rücklagen und unzulässig erhöhten Eigenkapitals rechtswidrig Die Beitragsbescheide zweier Industrie- und Handelskammern sind wegen überhöhter Rücklagen und unzulässig erhöhten Eigenkapitals rechtswidrig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteilen vom 22.01.2020 entschieden (Az.: 8 C 9.19 bis 8 C 11.19). Quelle: beck-aktuell Nachrichten ((„https://rsw.beck.de/aktuell/meldung/bverwg-ihk-beitraege-wegen-ueberhoehter-ruecklagen-und-unzulaessig-erhoehten-eigenkapitals-rechtswidrig“) ...