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aktuelle stellungnahme 1/22
Die Entwicklung des Rechts der Lobbyregister in Deutschland und seine Auswirkungen auf die Kammern und ihre Dachorganisationen
Von Prof. Dr. Winfried Kluth
I. Die neuen Lobbyregistergesetze
Vorkommnisse aus der jüngeren Vergangenheit, vor allem im Bereich des Bundestages (u.a. die sog. Maskendeals), haben dazu geführt, dass weitere Maßnahmen als erforderlich erachtet worden. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesgesetzgeber für den Bereich des Deutschen Bundestages ein Lobbyregistergesetz erlassen[1], das zum 01.01.2022 in Kraft getreten ist.[2]
Auf Länderebene haben der Landtag von Baden-Württemberg[3], der Bayerische Landtag[4] und das Berliner Abgeordnetenhaus[5] ebenfalls gesetzliche Regelungen erlassen. Während das bayerische Gesetz dem gleichen Regelungsansatz wie das Bundesgesetz folgen, wird durch das Berliner Gesetz ein weitergehender Ansatz verfolgt, indem auch die Offenlegung der übermittelten Stellungnahme bzw. Dokumente verlangt wird.
Impressionen des Kammerechtstages 2021
Einladung Kammerrechtstag 2021
Einladung Kammerrechtstag 2021
am Donnerstag/Freitag, den 23. und 24. September 2021,
14.00 bis 18.00 Uhr und 09.30 bis 13.00 Uhr
als Hybridveranstaltung
DIHK-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
Nach einem mehr als zehnjährigen Gerichtsverfahren hat das Bundesverwaltungsgericht dem durch ein Kammermitglied wegen unzulässiger Äußerungen von Vertretern des DIHK geltend gemachten Anspruch auf Austritt aus dem DIHK stattgegeben. Das Urteil BVerwG 8 C 23.19 – Urteil vom 14. Oktober 2020 ist auf der Internetseite des Gerichts abrufbar: https://www.bverwg.de/de/141020U8C23.19.0
Eine Besprechung des Urteils von Prof. Kluth erscheint am 15. März 2021 in Heft 6/2021der NVwZ.
Bundesregierung beschließt Reform des IHKG
Als Reaktion auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zur Reform des IHKG beschlossen, der u.a. die Umwandlung des DIHK e.V. in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts vorsieht, der alle regionalen Industrie- und Handelskammern angehören. Das Gesetzgebungsverfahren soll im März eingeleitet werden.
Vergleichende Studie zu Wirtschaftskammern in Europa
Prof. Dr. Detlef Sack, Universität Bielefeld, hat eine vergleichende Studie zu den Wirtschaftskammern in Europe veröffentlicht.
Detlef Sack (Hrsg.):
Chambers of Commerce in Europe. Self-Governance and Institutional Change. Palgrave MacMillan. https://link.springer.com/book/10.1007/978-3-030-62700-3
Aufsatz zur Organkompetenz für die Abgabe von Stellungnahme durch Handwerkskammern
In einem Aufsatz im Gewerbearchiv 2021, Seite 46 ff. beschäftigt sich Prof. Kluth mit den Organzuständigen für die Abgabe von Stellungnahmen durch Handwerkskammern.
Neuerscheinung Handbuch des Kammerrechts
Die dritte Auflage des Handbuchs des Kammerrechts ist neu erschienen und kann beim Nomos Verlag und über den Buchhandel bezogen werden.
3. Auflage 2020, 717 S., Gebunden,
ISBN 978-3-8487-4483-1
Sonstige Publikationen
„Das Institut für Kammerrecht unterstützt oder veröffentlicht zudem auch andere Publikationen, die sich der Erforschung des Kammerrechts widmen.“
Sonderband: Kluth (Hrsg.): Die IHK-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juli 2017. Analyse, interdisziplinäre Einordnung und Kritik
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<2018, Hardcover gebunden, 108,- €,
Dieses Buch können Sie direkt über den Peter Junkermann Verlag erwerben. Bestellungen bitte per Fax an: 0345/208 02 87 oder per Email an: mail@signa-iuris.de.
Broschüre: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der IHK-Pflichtmitgliedschaft vom 12. Juli 2017
2017, broschiert, 40 Seiten, 2,- €
Der Band dokumentiert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und gibt eine erste Orientierung zu ihren wesentlichen Aussagen.
Bestellungen unter kammerrecht@jura.uni-halle.de
Christina Jesse: „Rechtliche Anforderungen an die Interessenvertretung durch Industrie- und Handelskammern in Fällen der Volksgesetzgebung und Bürgerentscheide“
2015, 44 Seiten, broschiert, 9,80 €, ISBN 978-3-86977-118-2 (Hallesche Schriften zum Öffentlichen Recht, Band 22)
Die Arbeit untersucht die verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Grenzen der Interessenvertretung durch Industrie- und Handelskammern, unter Berücksichtigung der Besonderheiten plebiszitärer Entscheidungsprozesse. Zusätzlich wird vertieft auf die Frage eingegangen, inwiefern Plakate als Instrument der Interessenvertretung zulässig sind und welchen formalen Anforderungen die Kammern in diesem Zusammenhang unterliegen. Dabei setzt sich die Autorin u.a. mit der Zulässigkeit der Plakatkampagnen von Industrie- und Handelskammern zu „Stuttgart 21“ und dem Ausbau des „Godorfer Hafens“ in Köln sowie der einschlägigen Rechtsprechung auseinander.
Dieses Buch können Sie über den Universitätsverlag Halle-Wittenberg erwerben.
Johannes Keucher: „Geschichtliche Entwicklung und gegenwärtiger Stand des Kammer-Systems“
2013, 140 Seiten, broschiert, 24,80 €, ISBN 978-3-86977-081-9
Dies ist ein Replikat der 1931 von Johannes Keucher vorgelegten Dissertation. Die Arbeit setzt sich dezidiert mit den damaligen Gegebenheiten für die Industrie- und Handelskammern, Landwirtschafts- und Handwerkskammern auseinander. Damit legte Keucher einen bedeutenden Grundstein für die kammerrechtliche Forschung, wobei der von ihm gewählte inhaltliche Schwerpunkt der Untersuchung der Einbeziehungsmöglichkeiten von Arbeitnehmern in die Industrie- und Handelskammern nach wie vor aktuell ist. Eine kurze Einführung von Prof. Dr. Winfried Kluth ist dem Replikat vorangestellt.
Dieses Buch können Sie direkt über den Universitätsverlag Halle-Wittenberg erwerben.