Kategorie: Rechtsprechung

1. Das Recht, nicht durch Pflichtmitgliedschaft von „unnötigen“ Körperschaften in Anspruch genommen zu werden, ergibt sich aus Art. 2 Abs. 1 GG, nicht aus Art. 9 Abs. 1 GG. Das Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 GG schützt auch davor, zu einem Kammerbeitrag herangezogen zu werden, der nicht in der verfassungsmäßigen Ordnung begründet ist.
2. In der Organisation einer Körperschaft der funktionalen Selbstverwaltung muss sich die Binnenpluralität der Interessen niederschlagen, denen diese dient.

1. Das Recht, nicht durch Pflichtmitgliedschaft von „unnötigen“ Körperschaften in An-spruch genommen zu werden, ergibt sich aus Art. 2 Abs. 1 GG, nicht aus Art. 9 Abs. 1 GG. Das Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 GG schützt auch davor, zu einem Kammerbeitrag herangezogen zu werden, der nicht in der verfassungsmäßigen Ordnung begründet ist.
2. In der Organisation einer Körperschaft der funktionalen Selbstverwaltung muss sich die Binnenpluralität der Interessen niederschlagen, denen diese dient.

Die Pflichtmitgliedschaft zu den IHK nach IHKG ist mit dem GG vereinbar.
Art. 9 GG schützt den Einzelnen nicht vor einer gesetzlich angeordneten Eingliederung in eine öffentlich-rechtliche Körperschaft oder Anstalt. Die Zugehörigkeit zur Industrie- und Handelskammer ist eine einfache Folge der Ausübung eines bestimmten Berufs, so dass Art. 12 Abs. 1 GG nicht berührt ist. Auch ein Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1 GG liegt nicht vor, da das angegriffene Gesetz nicht die wirtschaftliche Handlungsfreiheit beschränkt.
Die Aufgaben der Industrie- und Handelskammern bestehen in zwei Komplexen, der „Vertretung der gewerblichen Wirtschaft gegenüber dem Staat“ und der „Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben auf wirtschaftlichem Gebiet“. Besonders die Verwaltungsaufgaben sind vom Gesetzgeber an die Selbstverwaltungskörper delegiert worden, da die Kammern den Interessen der von ihnen vertretenen Wirtschaftskreise dienen und die besondere Sach- und Personenkenntnis der Kammerorgane besitzen.

Eine Rundfunkanstalt des öffentlichen Rechts, die eine konkrete erwerbswirtschaftliche Tätigkeit ausübt, ist Pflichtmitglied der IHK. Als Kammerzugehörige hat sie die vorgesehenen Beiträge zu leisten.

Aus § 3 III 3 IHKG (n.F.) läßt sich schließen, daß für die Kammermitgliedschaft nach § 2 I IHKG nicht einmal mehr die Festsetzung eines Gewerbesteuermeßbetrages auf 0,- DM erforderlich ist, sondern es allein auf die objektive Gewerbesteuerpflicht ankommt.Neben der KG einer GmbH & Co KG ist auch die Komplementär-GmbH selbständig zur Industrie- und Handelskammer zugehörig und beitragspflichtig, wenn unabhängig davon, welche Tätigkeiten tatsächlich ausgeübt werden, die Eintragung im Handelsregister die Möglichkeit gewerblicher Betätigungen eröffnet.